Open Data und Government
Ministerpräsidentin Malu Dreyer"Open data und open government werden das Verhältnis von Staat und Bürger in Zukunft entscheidend prägen."
Wichtige Informationen finden
Auf zwei Portalen finden rheinland-pfälzische Bürgerinnen und Bürger wichtige Informationen aus der Verwaltung. Das Rheinland-Pfalz-Portal ist die digitale Tür zur Verwaltung. Die Suchmaschine führt zu sämtlichen Angeboten, Dienstleistungen und Zuständigkeiten der Kommunal- und Landesverwaltung. Das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz bietet seit Anfang März 2013 einen zentralen Zugang zu Datensätzen und Dokumenten aus den rheinland-pfälzischen Verwaltungen einschließlich der Kommunen.
Das Open-Government-Data-Portal Rheinland-Pfalz
Das bereits seit März 2013 verfügbare Open-Governement-Data-Portal des Landes soll mit der Umsetzung des Transparenzgesetzes zu einem umfassenden Transparenzregister umgebaut werden.
Schon jetzt finden Sie auf der Seite www.daten.rlp.de zahlreiche Daten und Dokumente.
Neue Wege für mehr Bürgerbeteiligung
Rheinland-Pfalz geht neue Wege: Mit einem Transparenzgesetz werden die Bürgerinnen und Bürger künftig jederzeit Zugriff auf Informationen und Daten der Verwaltung erhalten. "Die Entscheidungen von Politik und Verwaltung sollen nachvollziehbarer werden. Dadurch verbessert die Landesregierung die Möglichkeiten zum Mitreden und Mitgestalten", so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
"Mehr Demokratie werden wir bereits beim Gesetzgebungsprozess praktizieren und ihn durch ein breit angelegtes Beteiligungsverfahren ergänzen“, so die Ministerpräsidentin.
Online-Plattform
Mehr zum Beteiligungsverfahren, zur Gesetzesentwicklung und Hintergründen lesen Sie auf der Online-Plattform zum Transparenzgesetz
Auf einer Online-Plattform konnten Bürgerinnen und Bürger den Gesetzentwurf kommentieren und Anregungen geben. Auch auf Fachveranstaltungen und Workshops haben sich Bürgerinnen und Bürger eingebracht. Die Ergebnisse fließen in den Gesetzentwurf ein.
„Erstmals wird in Rheinland-Pfalz ein Gesetzgebungsprozess von einem breit angelegten Beteiligungsverfahren begleitet. Wir werden uns intensiv mit den Ergebnissen auseinandersetzen und deutlich machen, welche Vorschläge und welche Anregungen in welcher Form in den Gesetzestext einfließen. Ich bin sehr gespannt auf die Impulse aus diesem Verfahren“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die Federführung für die Umsetzung des Transparenzgesetzes liegt beim Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. „Transparenz schafft Veränderung, und das brauchen wir für eine moderne und bürgerfreundliche Verwaltung“, sagte die IT-Beauftragte der Landesregierung, Staatssekretärin Heike Raab.