Beschlüsse der MPK am 25. Juni 2026 in Berlin:
TOP 1.1.2 Koordinierung der Länder in der Bund-Länder-AG DNRPP
TOP 1.1.2 Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027
TOP 1.4 Finanzlage der Kommunen
TOP 1.9 Regionalisierungsmittel und Trassenpreise im Eisenbahnverkehr
TOP 1.10 Pflichtversicherung für Elementarschäden
TOP 4 Bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
TOP 5 Neu-/Wiederberufung von Mitgliedern in den Wissenschaftsrat
TOP 6 KEF – Benennung der Mitglieder für die Amtsperiode ab 2027
TOP 7 Neunter Medienänderungsstaatsvertrag
TOP 7 Anlage: Neunter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
TOP 8 Neufassung des Abkommens über den Beobachter der Länder bei der Europäischen Union
TOP 9 Termine im 1. Halbjahr 2027
Beschlüsse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. Juni in Berlin:
TOP 3.1 Bund-Länder-AG Veranlassungskonnexität
TOP 3.1 Anlage: Bund-Länder-AG Veranlassungskonnexität
TOP 3.2 Bund-Länder-AG Staatsmodernisierung
TOP 7 Pakt für den Rechtsstaat
TOP 8 Visa- und Aufenthaltserlaubnisverfahren internationaler Studierender und Forschender
TOP 13 Termine im 1. Halbjahr 2027
Ergänzende Dokumente:
Erster Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda