Beschlüsse der MPK am 5. März 2026 in Berlin:

TOP 4 Arbeits- und Entscheidungsstrukturen zur Umsetzung des nationalen und regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) einsetzen

TOP 5 Sicherheit im Bahnverkehr

TOP 7 Umsetzung der Energiewende und wettbewerbsfähige Energiepreise  mit Protokollerklärungen

TOP 9 Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Deutschland

TOP 10 Transformation und Investitionssicherheit – mit dem Deutschlandfonds Wachstumsimpulse setzen und Energietransformation beschleunigen

TOP 12 Einsatzmöglichkeiten der Mittel aus dem LuKIFG als Eigenanteile der Länder und Kommunen im Zusammenhang mit Bundesförderungen

TOP 14 Finanzierung der Bundeswasserstraßen

TOP 15 Industriekultur fördern und pflegen

TOP 16 Offensive zur Stärkung des Kinderschutzes

TOP 17 Paket für mehr Sicherheit und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

TOP 19 Antiisraelischen und antisemitischen Straftaten und Vorfällen entschlossen entgegentreten

TOP 20 Sichere Nutzung Sozialer Medien – Befähigung und Schutz im digitalen Raum gewährleisten  mit Protokollerklärung

TOP 22 Nachbenennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

TOP 23 Benennung der französischen Generalsekretärin des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW)