Regierungsschwerpunkt

Kommunale Finanzen

Wie wir die Finanzen der Kommunen verbessern

© Staatskanzlei RLP / Schäfer

Die Landesregierung im Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden.
Die Landesregierung im Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden zur Verteilung des Sondervermögens.

Kommunen finanzieren Kitas, Schulen, Busse und Bahnen, Straßen, Parks, attraktive Ortskerne, Bibliotheken, Schwimmbäder und kulturelle Einrichtungen. Viele Leistungen der Daseinsvorsorge wie Sozialarbeit, Pflegeinfrastruktur, Unterstützung für Vereine und Ehrenamt laufen über kommunale Haushalte. 

Die Landesregierung verfolgt das Ziel, die Leistungsfähigkeit und Eigenständigkeit der Kommunen zu stärken und ihnen Spielräume für eine nachhaltige Entwicklung zu eröffnen. Dazu hat sie in den vergangenen Jahren mehrere Maßnahmenpakete aufgelegt, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern, insbesondere durch Entschuldungsprogramme, Reformen des Finanzausgleichs und zusätzliche Investitions- und Soforthilfen.

© dpa

„Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und stärken nachhaltig die Handlungsfähigkeit der Kommunen. Das sichert Lebensqualität, schafft Verlässlichkeit in unsicheren Zeiten und legt den Grundstein für eine moderne, zukunftsfähige Infrastruktur.“

MinisterpräsidentAlexander Schweitzer

Diese Maßnahmen zeigen Wirkung: So ist die Verschuldung der Kommunen, insbesondere bei den kurzfristigen Kassenkrediten, deutlich zurückgegangen. Trotzdem existiert weiterhin in einigen Bereichen eine strukturelle Unterfinanzierung und die Herausforderung durch hohe Sozialausgaben. Die Landesregierung bleibt auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner der Kommunen und gestaltet die Zukunft im ganzen Land mit.

Übersicht über unsere Maßnahmen

Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“

Das PEK-RP stellt einen der größten Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation dar. Mit dem Programm übernimmt das Land mehr als die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite – das entspricht rund 3 Milliarden Euro.  Ziel ist es, hochverschuldete Kommunen gezielt zu entlasten und ihnen eine dauerhafte Perspektive zu bieten. Damit leistet das Land einen Beitrag zur finanziellen Stabilisierung und unterstützt die kommunale Selbstverwaltung.

Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)

Seit 2023 wird der kommunale Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz neu geregelt. Das heißt, die Zuweisungen an die Kommunen berücksichtigen stärker deren tatsächlichen Bedarf, insbesondere bei Sozial- und Jugendhilfeausgaben. Die Reform verfolgt das Ziel, faire und transparente Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen alle Kommunen ihre Aufgaben trotz unterschiedlicher Ausgangslagen erfüllen können. 

Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ für 2025/2026

Im Rahmen des Sofortprogramms stellt das Land insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich – je 300 Millionen Euro in den Jahren 2025 und 2026 – zur Verfügung. Davon profitieren besonders belastete Städte, Landkreise und kreisangehörige Städte, die vor allem durch hohe Sozialausgaben, sinkende Steuereinnahmen oder strukturelle Herausforderungen unter Druck geraten sind. 

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) 

Über das 250 Millionen Euro schwere KIPKI erhalten die Kommunen gezielte Unterstützung für klimafreundliche Modernisierungs- und Innovationsprojekte. Damit werden Investitionen ermöglicht, die sowohl einen Beitrag zum Klimaschutz als auch zur Attraktivität und Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden leisten. 

Regionales Zukunftsprogramm „regional.zukunft.nachhaltig“

Mit dem regionalen Zukunftsprogramm stellt die Landesregierung gezielt 200 Millionen Euro für Kommunen mit besonderen strukturellen Herausforderungen bereit. Damit wird regionsspezifisch dort investiert, wo etwa die wirtschaftliche Lage schwächer ist oder der demografische Wandel besondere Anpassungen erfordert. 

Rheinland-Pfalz Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur 

Rund 5,45 Milliarden Euro aus dem Bundes-Sondervermögen und dem Landeshaushalt ermöglichen die größte Investitionsoffensive des Landes in Bereiche wie Bildung, Verkehr, Digitalisierung und Klimaschutz. Davon sind rund 3,51 Milliarden Euro (also über 60 Prozent) für die Kommunen vorgesehen. 

Aktuelle Pressemeldungen zu kommunalen Finanzen

Nach obenNach oben