•  Rundfunkkommission: Rheinland-Pfalz koordiniert die Arbeit der Rundfunkkommission der Länder und 
setzt sich in dieser Funktion für freie und vielfältige Medien ein. Seit 2021 wurden mit diesem 
Ziel insgesamt sechs Staatsverträge auf den Weg gebracht, mit denen der öffentlich-rechtliche  
Rundfunk  reformiert  und  die  duale  Medienordnung  gestärkt  werden.  Die Meinungsvielfalt im 
privaten Rundfunk konnte durch eine Klarstellung für Regionalfenster in den reichweitenstärksten 
privaten Fernsehprogrammen gesichert werden.

•  Reformstaatsvertrag: Als Vorsitz der Rundfunkkommission der Länder hat Rheinland-Pfalz eine 
grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Weg gebracht. Damit werden 
Strukturen gestrafft, stärkere Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten sowohl strukturell als auch 
programmlich gefordert, Qualität gesichert und der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen 
Rundfunks an die moderne Medienwelt angepasst.

•  Medien sicher nutzen: Gemeinsam mit den anderen Ländern hat Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der 
Rundfunkkommission die Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages auf den Weg gebracht, um 
Kindern und Jugendlichen ein sicheres Aufwachsen in der digitalen Medienwelt zu ermöglichen.

•  Medienkompetenz: Wir haben eine ressortübergreifende Medienkompetenzstrategie erfolgreich 
gestartet, um im Bereich der Medienkompetenz Synergien zu schaffen sowie die rheinland-pfälzischen 
Angebote koordiniert weiterzuentwickeln.

•  SWR-Staatsvertrag: Mit der Novelle des SWR-Staatsvertrages wird der regional verwurzelte SWR in 
Zeiten der digitalen Transformation und veränderten Mediennutzung zukunftssicher aufgestellt und 
zeitgemäß fortentwickelt: die Leitungsstrukturen effizienter gestaltet, Doppelstrukturen 
abgeschafft sowie die Gremien modernisiert.

•  Medienstandort: Rheinland-Pfalz und insbesondere die Landeshauptstadt Mainz sind ein attraktiver 
Medienstandort. Unternehmen aus Print, Rundfunk und Online sind in Rheinland-Pfalz vertreten und 
sind ein wichtiger Standortfaktor, Arbeitgeber und zugleich Innovationsmotor. Mit der jährlichen 
Content Convention machen wir den Standort auch über die Landesgrenzen hinaus sichtbar.

•  Medienförderung: Gemeinsam mit der Medienanstalt, dem SWR und dem ZDF fördern wir innovative und 
kreative Medienproduktionen. Geförderte Filme haben in den letzten Jahren mehrere renommierte 
Preise erhalten und sind auf Festivals vertreten. Mit der Verdoppelung des Landesetats bekennen wir 
uns klar zur Medienförderung und zu einem starken Medienstandort Rheinland-Pfalz.

•  Koordinierung im Bund und in Europa: Wir treten für Interessen unabhängiger Medien gegenüber der 
Bundesregierung und der Europäischen Institutionen ein und bringen Länderpositionen in die 
Entscheidungsprozesse auf Ebene des Bundes und in Europa ein. Zudem setzen wir europäische 
Rechtsakte auf nationaler Ebene um. Hier spielen wir als Vorsitzland der Rundfunkkommission eine 
entscheidende Rolle und wirken als Impulsgeber maßgeblich mit.
 

• Während der Gipfelpräsidentschaft im Kooperationsraum der Großregion 2023-2024 wurde daran gearbeitet, unsere Rettungskräfte in allen Teilregionen besser zu vernetzen und damit den Bevölkerungsschutz zu stärken. Mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zu stärken, wurden zudem die Weichen für eine grenzüberschreitende Gesundheitsbeobachtungsstelle gestellt. Das Land trug dazu bei, Wasserstoff als Feld der Zusammenarbeit zu etablieren.

• Rheinland-Pfalz ist Dialogpartner im Kooperationsraum Oberrhein: in diesem Jahr feiern wir 50 Jahre deutsch-französische-schweizerische Regierungskommission der Oberrheinkonferenz. Der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein weiteres Instrument der deutsch-französischen Zusammenarbeit.

• Der rheinland-pfälzische Ministerrat tagt jährlich in Brüssel und führt dabei Gespräche mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen.

• Rheinland-Pfalz setzt sich für eine gerechte und regional verantwortete Kohäsionspolitik ein. Im Hinblick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 wurden Gespräche mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Kommissaren Raffaele Fitto und Piotr Serafin zu Agrar-, Struktur- und Innovationspolitik geführt.

• Rheinland-Pfalz stärkt seine Rolle im europäischen Wissenschafts- und Innovationsraum. Mit dem Pharmadialog und den „Resilience Lunch Breaks“ wurden Impulse zu Gesundheitsforschung und psychischer Resilienz gesetzt. Kooperationen mit der Helmholtz-Gemeinschaft, der Hochschulrektorenkonferenz und der FORTHEM-Allianz vertiefen die europäische Zusammenarbeit in Bildung, Forschung und Biotechnologie.

• Im Ausschuss der Regionen übernahmen wir den Vorsitz der Fachkommission SEDEC mit Schwerpunkten auf Jugendmedienschutz, Medienbildung, Forschung und ESF+.

• Eine neue Partnerschaft mit der ukrainischen Oblast Winnyzja unterstreicht die Solidarität mit der Ukraine. Wir leben unsere Partnerschaften wie bspw. mit Burgund-Franche-Comté, Oppeln und Mittelböhmen im 4er-Netzwerk, Ostbelgien, Fujian und Iwate.

• Eine Delegationsreise nach Washington D.C. hat die bestehende enge transatlantische Partnerschaft eindrucksvoll bestätigt und Zukunftsprojekte angestoßen.

• Die Graswurzelpartnerschaft mit Ruanda feierte im Jahr 2022 ihr 40-jähriges Jubiläum. Das erneuerte Partnerschaftsabkommen vom 22. Februar 2024 erweiterte bestehende Schwerpunkte, wie den Schulbau u.a. um die Bereiche Wissenschaft, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inklusion, Sport, Jugendbegegnungen, Umwelt und Kultur. Zwischen 2021 und 2024 wurden insgesamt 220 Maßnahmen vorrangig der Zivilgesellschaft (darunter Schulen, Kommunen, Vereine) mit rund. 3,4 Mio. € gefördert.

• Die Kontakte nach Israel und das Eintreten gegen Antisemitismus bilden einen weiteren Schwerpunkt. So fanden Veranstaltungen mit Kommunalpartnerschaften, der jüdisch-arabischen Friedensinitiative Givat Haviva sowie bei Schulaustauschprogrammen statt. Außerdem wurden Gespräche mit Jugendlichen aus einem von der Hamas überfallenen Kibbuz sowie im Rahmen israelisch-rheinland-pfälzischer Schülerbegegnungen geführt.

• Mit der Nachhaltigkeitsstrategie, dem Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung und dem Nachhaltigkeitstag arbeitet das Land ganz konkret an seinen Nachhaltigkeitszielen.

•  Mit dem Pakt gegen sexualisierte Gewalt schützen wir Kinder und Jugendliche und unterstützen 
zugleich Betroffene besser. So wurde der bundesweit erste Landes-Betroffenenrat geschaffen, in dem 
Menschen mit eigenen Gewalterfahrungen ihre Perspektiven einbringen. Im Jahr 2024 hat die 
Landesregierung die Empfehlungen der Expertenkommission entgegengenommen und mit der Umsetzung 
begonnen. Damit geht Rheinland-Pfalz bundesweit als eines der ersten Länder systematisch gegen 
sexualisierte Gewalt in der Kindheit und Jugend vor.

•  Der rheinland-pfälzische Landtag hat ein vom Jugend- und Familienministerium vorgelegtes Gesetz 
zur Einrichtung einer Landesbeauftragten bzw. eines Landesbeauftragten gegen sexualisierte Gewalt 
an Kindern und Jugendlichen (LBSKM) auf den Weg gebracht. Rheinland-Pfalz richtet damit als erstes 
Bundesland eine unabhängige Beauftragtenstelle auf Landesebene gegen sexualisierte Gewalt an 
Kindern und Jugendlichen (LBSKM) ein. Die Einrichtung der Stelle ist eine zentrale Forderung aus 
den 40 Handlungsempfehlungen des Pakts gegen sexualisierte Gewalt.

•  Mit den neu geschaffenen Kinder-Interventionsstellen soll der Gewaltkreislauf möglichst 
frühzeitig durchbrochen und Kindern, die häusliche Gewalt miterleben, gezielt Hilfe und Beratung 
angeboten werden. Mit einem niedrigschwelligen Zugang und enger Anbindung an die bestehenden 
Interventionsstellen sollen sie betroffenen Kindern frühzeitig einen Weg aus der Gewalt aufzeigen.

•  Mit dem Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention intensiviert Rheinland-Pfalz die 
Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt. Dies ist wie die Förderung von Gleichstellung eine 
Querschnittsaufgabe, daher wurde der Aktionsplan in enger Zusammenarbeit mit 
Nichtregierungsorganisationen und weiteren Ministerien vorangetrieben.

•  Mit der Eröffnung zwei neuer Frauenhäuser in Mayen-Koblenz und der Eifel haben wir die 
Infrastruktur zum Schutz und zur Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen gestärkt. Mit der 
Verabschiedung des Doppelhaushalts 2025/2026 durch den Landtag konnten die finanziellen 
Voraussetzungen für die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses geschaffen werden. Das 20. 
Frauenhaus wird in Neuwied in Trägerschaft des DRK entstehen und zehn Familienplätze bieten.

•  Der Auszug aus dem geschützten Frauenhaus ist oft in Anbetracht des angespannten Wohnungsmarkts 
und von noch unklaren Perspektiven für Betroffene ein besonders schwieriger Schritt. Hier greift 
das Modellprojekt „Second Stage“, das in dieser Legislaturperiode bereits an fünf Standorten 
realisiert wurde. Ziel des Modellprojekts ist die aktive Begleitung der Frauen und ihrer Kinder 
nach dem Frauenhausaufenthalt, um die Frauen in die Lage zu versetzen, den Gewaltkreislauf 
nachhaltig zu durchbrechen.

•  Das neue Angebot „Vertrauliche Hilfe nach Gewalt“ arbeitet mit einem standardisierten Verfahren, 
mit dem Betroffene medizinisch versorgt und Spuren körperlicher Gewalt vertraulich gesichert werden 
können, also auch ohne Anzeigeerstattung. Das Angebot wurde auf zwölf Standorte im Land 
ausgeweitet. Gewaltbetroffene Frauen können sich in den beteiligten Kliniken zu jeder Tages- und 
Nachtzeit absolut vertraulich medizinisch versorgen und auf Wunsch die Spuren der Tat gerichtsfest 
sichern lassen.

•  120  Millionen  €  hatte  das  Bundesfrauenministerium  (BMFSFJ)  2020  im  Rahmen  des 
Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ für innovative Bauprojekte für 
Frauenunterstützungseinrichtungen bundesweit zur Verfügung gestellt. Für Rheinland-Pfalz sollten 
insgesamt rund 5,5 Millionen € zur Verfügung stehen. Durch das große Engagement der Trägervereine und der guten Zusammenarbeit von Kommunen und Land flossen schließlich 7,7 Millionen € nach Rheinland-Pfalz, mit denen zum Beispiel etliche Frauenhäuser barrierefrei umgebaut werden konnten.
 

Große kulturelle Institutionen konnten wir genauso wie die Freie Szene mit einer Steigerung der Mittel absichern und eine Weiterentwicklung kultureller Angebote ermöglichen.

• Die Mittel für Kultur sind in dieser Wahlperiode außerordentlich stark gewachsen. Der Aufwuchs in der gesamten Legislaturperiode beträgt bis einschließlich 2026 rund 24 Millionen €, was einer Steigerung um rund 24 % entspricht. Auch die Mittel für Kultur aus dem Kommunalen Finanzausgleich konnten wir erheblich steigern. 2025 ein Plus von 8 Mio. € oder rund 17 % gegenüber 2023/2024. In 2026 wachsen die KFA-Mittel um 10 Mio. € oder rund 21 % gegenüber 2023/2024. Damit sichern wir die Zukunft der Kultur in Rheinland-Pfalz nachhaltig.

• Die Kulturentwicklungsplanung Rheinland-Pfalz wurde in der laufenden Legislaturperiode erstmals umfassend angestoßen. Dabei wurden im Dialog mit Kulturschaffenden, Institutionen, Verbänden und der Zivilgesellschaft zentrale Themen wie kulturelle Teilhabe, Förderung der freien Szene und vieles mehr diskutiert. Zwei Drittel der daraus abgeleiteten Maßnahmen befinden sich schon in der Umsetzung und erste Punkte konnten bereits abgeschlossen werden.

• Das Förderprogramm „Zukunft durch Kultur“ stärkt kulturell bedeutsame, nicht-kommerzielle Einrichtungen und Initiativen der Freien Szene durch die Finanzierung hauptamtlicher Leitungskräfte und fördert die regionale Vernetzung und Weiterentwicklung des kulturellen Lebens durch die Beschäftigung von regionalen Kulturmanagerinnen und Kulturmanagern. In dieser Legislaturperiode konnten mit Hilfe des Landes 13 Stellen eingerichtet werden.

• Das neue Kulturerbe-Portal „Kreuz Rad Löwe“ ist an den Start gegangen. Dies ist ein zentrales kulturpolitisches Projekt im Rahmen der Digitalstrategie der Landesregierung Rheinland-Pfalz. Es bündelt bestehende digitale Angebote von Museen, Bibliotheken und Archiven und bietet Raum für virtuelle Ausstellungen.

• Die Landesmusikakademie in Engers wurde unter Beteiligung der Stiftung Villa Musica, neu aufgestellt. Die Landesmusikakademie wurde zudem mit einer kräftigen Steigerung der institutionellen Förderung um 402.300 € bzw. 172 % gestärkt.

• Mit der neu eingeführten dreijährigen Konzeptionsförderung fördert das Kulturministerium professionelle freie Theater und professionelle freie Ballettcompagnien.

Das Fluchtgeschehen ist aufgrund der globalen Lage weiterhin dynamisch. Deshalb haben wir die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen erheblich ausgebaut.

• Die Aufnahme und Integration schutzsuchender Menschen kann nur gelingen, wenn wir über alle politischen Ebenen hinweg an einem Strang ziehen. Das Land leistet seinen Beitrag und steht den Kommunen als verlässlicher Partner zur Seite. Die Landesregierung hat die Kommunen im Land - neben der regulären Aufwendungserstattung auf Basis des Landesaufnahmegesetzes - mit erheblichen Sondermitteln unterstützt und damit Planungssicherheit geschaffen und Integrationsmaßnahmen vor Ort gestärkt.

• Insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Fluchtaufnahmezahlen in 2023 und 2024 ist es uns gelungen, das Fluchtaufnahmesystem durch einen Ausbau der Aufnahmekapazitäten zu stabilisieren und die Kommunen mit einer gezielten und planbaren Verteilung von Geflüchteten zu entlasten. Wir haben das Aufnahmesystem für unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer durch Erhöhung der Unterbringungskapazitäten und der Fallkostenpauschale resilienter aufgestellt.

• In einem Dialogprozess wurde die Kooperationsstrategie “Kommunen und Land gemeinsam für Integration” erarbeitet. Neben einem gemeinsamen Grundverständnis der Integration wurden Eckpunkte verabredet, die für künftige Zusammenarbeit von Land und Kommunen leitend sind. Das Land wird dabei allen 36 Städten und Landkreisen die Möglichkeit bieten, ein/e Integrationsmanager/in einzustellen. Für dieses Programm stehen in diesem Jahr 1,5 Mio. € und im kommenden Jahr 3 Mio. € zur Verfügung.

• 2022 hat das „Haus der Sprachmittlung“ seine Arbeit aufgenommen. Zugewanderte Menschen müssen ab Tag eins ihrer Einreise nach Deutschland mit Behörden oder Beratungseinrichtungen des Bildungs- und Gesundheitssystems kommunizieren - und das möglichst ohne sprachliche Hürden. Damit das gelingt, wurde das Haus der Sprachmittlung ins Leben gerufen, um die Sprachmittlung qualitativ und quantitativ auszubauen.

• Im Jahr 2024 flossen rund 2,2 Millionen € in die Landeskurse „Sprachziel: Deutsch“, die landesweit durchgeführt werden. Zudem finanziert das Land ein Netz von Migrationsberatungsstellen, die zugewanderte Menschen in allen Fragen der Alltagsbewältigung unterstützen. Das Budget für Integrationsmaßnahmen wurde in den Jahren 2025 und 2026 weiter aufgestockt – von 13,6 Mio. € auf 16,1 Mio. € im Jahr 2025 und 17,7 Mio. € im Jahr 2026.

• Menschen auf der Flucht haben unterwegs und in ihren Herkunftsländern oft schwere Gewalt erlebt. Eine frühzeitige psychosoziale und therapeutische Versorgung für Schutzsuchende in Psychosozialen Zentren (PSZ) ist daher unerlässlich. Die Angebote in den PSZ wurden 2023/2024 um insg. 750.000 € angehoben und mit Blick auf die Flächenversorgung sowie um Angebote für Kinder und Jugendliche erweitert. Mit Blick auf die Aufnahmeeinrichtungen des Landes wurde das Screeningverfahren zur Identifikation psychosozialer Belastungen und weiterer Schutzbedürftigkeiten als Regelangebot eingeführt. Niedrigschwelligen Unterstützungsangebote wurden deutlich ausgeweitet.

• Seit fünf Jahren ist die Zentrale Ausländerbehörde Rheinland-Pfalz (ZAB RLP) Ansprechpartnerin für ausländerrechtliche Anliegen im Land – insbesondere im Bereich der Fachkräfteeinwanderung. In diesem Zeitraum hat sich die Zahl der jährlichen Unternehmensanfragen zu Fachkräfteverfahren auf rund 2.300 erhöht. Damit trägt die ZAB RLP aktiv zur Fachkräftesicherung im Land bei.

• Mit der Gründung der Innovationsagentur Rheinland-Pfalz wurde eine zentrale Plattform geschaffen, die Unternehmen beim Zugang zu Forschung, Förderprogrammen und Netzwerken unterstützt. Damit wird der Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gezielt gestärkt und die Innovationskraft insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen erhöht.

• Mit dem Accelerator-Programm GROW in RLP, dem Gründungsstipendium „Start.in.RLP“, den Innovationsfonds RLP II und III (Volumen: 50 Mio. Euro) und dem Startup Office Rheinland-Pfalz wurde ein modernes Gründungsökosystem etabliert. 150 Stipendiatinnen und Stipendiaten wurden bereits unterstützt – insbesondere in technologieorientierten Zukunftsfeldern.

• Im Bereich der Life Sciences stärkt das Land mit dem Life Science Zentrum Mainz (LZM), dem Inkubator „LiSci RLP“ und der Netzwerkplattform „BioVation“ gezielt die Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlicher Hand. Forschung, Entwicklung und unternehmerische Umsetzung greifen hier ineinander.

• Durch Branchencluster wie den Commercial Vehicle Cluster Südwest (CVC) vernetzt Rheinland-Pfalz gezielt industrielle Wertschöpfungsketten insbesondere im Bereich Nutzfahrzeug- oder Rüstungsindustrie. Unterstützt durch die Innovationsagentur entsteht ein leistungsfähiges Transfernetz, das Innovationen aus der Forschung schneller in marktfähige Produkte überführt.

• Mit der Rheinland-Pfälzischen Erklärung der energieintensiven Unternehmen, der gezielten Ansiedlungsförderung internationaler Investoren wie Eli Lilly, Novo Nordisk und AbbVie sowie der Weiterentwicklung der Standortmarke „Rheinland-Pfalz Gold“ setzt das Land starke Signale für Innovationskraft, Investitionsfreundlichkeit und internationale Wettbewerbsfähigkeit.

• Über 4.000 Unternehmen profitierten bislang vom Förderprogramm DigiBoost, das rund 43,5 Mio. € in mittelständische Projekte lenkte. Rheinland-Pfalz positioniert sich als innovationsfreundlicher Standort für die digitale Transformation des Mittelstands.

• Zwischen 2021 und 2024 investierte Rheinland-Pfalz über 1,4 Milliarden € in Straßen und Brücken – darunter 829 Mio. € für Bundesstraßen und 400,8 Mio. € für Landesstraßen, -brücken und Radwege. Für 2025/2026 sind weitere 292,7 Mio. € vorgesehen.

• Große städtische Infrastrukturprojekte wie die Hochstraße Ludwigshafen (139,4 Mio. €) und die Pfaffendorfer Brücke Koblenz (80,7 Mio. €) werden gezielt gefördert. Das novellierte Landesstraßengesetz sorgt zugleich für beschleunigte Verfahren, Digitalisierung und Investitionssicherheit.

• Das Land treibt die Mobilitätswende voran: Mit der Koordinierungsstelle Wasserstoff, dem KIPKI-Wettbewerb Wasserstoff und Investitionen von über 10 Mio. € in Häfen, Kaimauern und Landstromanlagen wird der Umstieg auf klimafreundliche Logistik unterstützt.

• Der Radverkehr wird durch finanzielle und planerische Unterstützung der Kommunen mit neuen Radverkehrsteams (35 Stellen beim LBM) und der Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußverkehrsfreundlicher Kommunen sowie sieben Pendlerrouten gezielt gestärkt – ein Beitrag zu nachhaltiger, sicherer Mobilität.

• Mit der Initiative „Innenstädte der Zukunft“ und neuen Instrumenten wie Innenstadt-Impulse des MdI oder KIPKI unterstützt Rheinland-Pfalz Städte und Gemeinden beim Erhalt lebendiger Zentren. Über das BID-Förderprogramm unterstützt das Land als bundesweiter Vorreiter Business Improvement Districts (BIDs) – für attraktive Innenstädte als wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Mittelpunkte.

• Das Land investiert – gemeinsam mit Bund und EU – in der Förderperiode 2023 bis 2027 insgesamt 1,54 Milliarden € in eine nachhaltige, resiliente und wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft. Damit werden Ernährungssicherheit, Kulturlandschaft und Wertschöpfung im ländlichen Raum gesichert.

• Mit der Junglandwirteförderung, der Niederlassungsprämie und dem Bonus im Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) unterstützt das Land gezielt Hofübernahmen und Neugründungen – mit Förderungen von bis zu 145.000 € pro Betrieb.

• Rheinland-Pfalz zählt zu den Vorreitern der digitalen Landwirtschaft: Mit der GeoBox-Infrastruktur, Drohnen im Weinbau, dem Smart-Farming-Zentrum Neumühle und der Einführung elektronischer Weinbegleitdokumente wird moderne Technik praxistauglich gemacht und Bürokratie reduziert.

• Der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Praxis wird gezielt über EIP-Agri-Projekte, insbesondere am Hofgut Neumühle, gefördert. Innovative Forschungsergebnisse fließen so direkt in die landwirtschaftliche Praxis ein – ein echter Mehrwert für Produktivität, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz.

• Für die Weinbranche stehen jährlich rund 22 Mio. € aus dem EU-Sektorenprogramm Wein zur Verfügung. Mit dem ergänzenden Weinbaupaket Rheinland-Pfalz setzt das Land gezielte Impulse für Investitionen, Risikoabsicherung, Absatzförderung und Innovation. Damit stärkt Rheinland-Pfalz die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit des Weinbaus nachhaltig.

Mit einer der höchsten Aufklärungsquoten lebt es sich sehr sicher in Rheinland-Pfalz. Wir haben einen Rekordwert an Polizeikräften mit modernster Ausstattung aufgebaut.

• Wir leben sicher in Rheinland-Pfalz: Die Häufigkeit von Straftaten ist so gering wie seit 30 Jahren nicht mehr und wir haben eine der höchsten Aufklärungsquoten.

• Die Polizei im Land war noch nie so stark aufgestellt: Flächendeckende und wohnortnahe Präsenz gehören zum Selbstverständnis. Mit der Modernisierung des Bezirksdienstes erhöhen wir die Präsenz in der Fläche und die Vernetzung im Bezirk weiter.

• Die Ausstattung ist modern und wird ständig weiterentwickelt: Etablierte Technik wird nicht nur beibehalten – sie wird fortlaufend weiterentwickelt. Die Polizei in Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland seit 2018 das sogenannte Distanz-Elektroimpulsgerät (Taser) flächendeckend im Streifendienst im Einsatz. Seit 2024 stellen wir auf die neue Generation um, die persönliche Schutzausstattung erfüllt höhere Sicherheitsstandards als je zuvor.

• Zwei neue Polizeihubschrauber mit verbesserten Fähigkeiten, auch für den Katastrophenschutz, wurden in den Dienst gestellt, genauso wie zwei moderne leistungsstarke Polizeiboote. Die Digitalisierung der Polizeiarbeit wurde vorangetrieben, dienstliche Smartphones werden nach und nach zur persönlichen Ausstattung.

• Es gab noch nie mehr Polizistinnen und Polizisten in Rheinland-Pfalz: Die Zahl ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen. Im Oktober 2024 wurde ein neuer Höchststand erreicht: mehr als 10.000 ausgebildete Polizeibeamtinnen und -beamte haben im Land Dienst verrichtet – so viele wie nie zuvor. Die im Koalitionsvertrag gesetzte Zielmarke wurde damit überschritten und die Zahlen steigen weiter. Gemeinsam mit bspw. Tarif- und Verwaltungskräften sowie den Anwärterinnen und Anwärtern sorgen so insgesamt rd. 14.300 Mitarbeitende für erfolgreiche Polizeiarbeit und Sicherheit.

• Der Frauenanteil im Gesamtpersonal der Polizei ist so hoch wie nie zuvor: Während er 2017 noch bei rund 29 % lag, erhöhte er sich bis zum 1. Juli 2023 auf knapp 36 %. Zum aktuellen Stichtag (1. Juli 2025), beträgt der Frauenanteil etwa 38 Prozent und erreicht damit den bislang höchsten Wert in der Geschichte der Polizei Rheinland-Pfalz.

Die finanzielle Situation der Kommunen ist bundesweit schwierig. Rheinland-Pfalz entlastet seine Kommunen so stark wie noch nie. Wir lassen die Kommunen nicht allein.
• Milliardenbeträge in Rekordhöhe gehen aus dem Landeshaushalt an die Kommunen.

• Wir setzen das Sondervermögen des Bundes wirksam und mit klarem Fokus auf die Kommunen um: 60 Prozent der Bundesmittel (2,9 Milliarden €) plus 600 Millionen € zusätzliche Landesmittel fließen in den kommunalen Bereich. Während auf Bundesebene der rechtliche Rahmen geschaffen wurde, haben wir im Land parallel die Strukturen für die Umsetzung vorbereitet und somit schnell und frühzeitig den Grundstein für ein einfaches Verfahren für die Kommunen gelegt.

• Mit Blick auf steigende Sozialkosten geben wir weitere 600 Mio. € in den Finanzausgleich.

• Unser Weg ist klar: Bei der Verschuldung der Kommunen ist Rheinland-Pfalz aufgrund der vielfachen Anstrengungen im gesicherten Mittelfeld der Flächenländer angekommen. Bei der aktuellen Ausgangslage ein Erfolg, auf dem wir uns aber natürlich nicht ausruhen.

• Land und Kommunen haben in den vergangenen Jahren gemeinsam dafür gesorgt, dass Städte, Gemeinden und Regionen lebendig und lebenswert sind. Damit sich diese positive Entwicklung fortsetzt, unterstützen wir mit passgenauen Förderprogrammen unsere Kommunen, die so aktuelle Herausforderungen vor Ort angehen und bewältigen können.

• Programme wie Städtebauförderung, Dorferneuerung, Investitionsstock und seit 2025 das Regionale Zukunftsprogramm sowie das Dorfbudget tragen besonders zur zukunftsweisenden und nachhaltigen Entwicklung der Städte und Dörfer bei. Bürgerinnen und Bürger werden in die Prozesse vor Ort eingebunden und können so die Entwicklung ihrer Heimat mitgestalten. Jeder Fördereuro löst außerdem ein Vielfaches an Investitionen aus – davon profitieren oft lokale Handwerks- oder Bauunternehmen.

• Rheinland-Pfalz verschafft seinen Kommunen auch auf Bundesebene eine starke Stimme. Die Landesregierung setzt sich auch auf Bundesebene nachdrücklich für die finanziellen Belange der kommunalen Gebietskörperschaften ein, insbesondere im Sinne einer echten Konnexität und beim Thema Entschuldung der Kommunen.

• Wir fördern die Interkommunale Zusammenarbeit und unterstützen Kommunen so bei der Etablierung von erfolgreichen übergreifenden Projekten, die Synergien und einen Mehrwert für die Menschen vor Ort schaffen.

Die neuen Strukturen und Fähigkeiten werden die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Zukunft auch bei sich wandelnden Gefahren festigen.

• Der Katastrophenschutz wurde weiterentwickelt und neu aufgestellt. Dabei wurden neue Strukturen und Fähigkeiten geschaffen, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Zukunft auch bei sich wandelnden Gefahren festigen wird.

• Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (LfBK) wurde im Januar 2025 errichtet und hat seine vielfältige Arbeit aufgenommen – damit ist Rheinland-Pfalz eines der ersten Bundesländer, dass hierfür eine eigene Behörde geschaffen hat.

• Das Lagezentrum Bevölkerungsschutz im Landesamt ist das erste seiner Art bundesweit. Es wurde sukzessive erweitert und ist nun 24/7 besetzt.

• Die Ausbildungskapazitäten wurden deutlich ausgebaut und thematisch erweitert (insbesondere um Lehrgänge in den Bereichen Stabsarbeit, Führungsunterstützung & Personal für Feuerwehr-Einsatzzentralen).

• Am LfBK wurden hochmoderne Stabsräume für die Aus- und Fortbildung der kommunalen Stäbe nach landeseinheitlichen Standards eingerichtet und ausgestattet, diese dienen auch im Ereignisfall der Bewältigung von Stabslagen.

• Das Förderwesen im Brand- und Katastrophenschutz wurde grundlegend reformiert und beruht ab diesem Jahr auf pauschalen Zuwendungen des Landes – ein wichtiger Beitrag auch zum Bürokratieabbau. Die Fördersumme ist zuletzt gestiegen.

Die besonders mit Liquiditätskrediten belasteten Kommunen sollen unterstützt und unmittelbar und effektiv von einem Teil ihrer Schuldenlast befreit werden. Dies gilt auch für entsprechende Zinslasten und Zinsänderungsrisiken.

• In den Jahren 2022 und 2023 wurden die rechtlichen Grundlagen für das Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ umfassend mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und mit breiten Mehrheiten im Landtag beschlossen.

• Im Jahr 2024 wurde das Programm PEK-RP weitestgehend umgesetzt: Es wurden Bewilligungsbescheide mit einem Volumen von 2.999.497.177 € erlassen. Davon wurden 99 % bereits im Jahr 2024 umgesetzt, überwiegend durch vollständige Vertragsübernahmen. In den Jahren 2025 bis 2028 folgen weitere Schuldübernahmen im Rahmen von Anschlussfinanzierungen i.H.v. rd. 29 Mio. €.

• Das Programm PEK-RP entlastet die Kommunen im Land durch den historischen Schuldenschnitt von 3 Mrd. €. Insgesamt nehmen 515 Kommunen am Programm PEK-RP teil, davon 8 kreisfreie Städte (rd. 1,88 Mrd. €), 9 Landkreise (rd. 503 Mio. €), 5 verbandsfreie Gemeinden (rd. 74 Mio. €), 6 Verbandsgemeinden (rd. 28 Mio. €) und 487 Ortsgemeinden (rd. 516 Mio. €).

• Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen im Land verringerte sich zum Jahresende 2024 auf durchschnittlich knapp 2.400 Euro. Erstmals seit vielen Jahren gehört Rheinland-Pfalz damit nicht zu den drei Flächenländern mit den am höchsten verschuldeten Kommunen.

Die Schwerpunkte liegen auf gezielten Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Katastrophenschutz und Infrastruktur, um die Zukunftsfähigkeit des Landes langfristig zu sichern.

• Der „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ bildet den landesseitigen Rahmen, um die Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaschutz“ gezielt in zentrale Zukunftsaufgaben zu lenken – insbesondere in Bildung und Wissenschaft, klimafreundliche Mobilität, Gesundheit und medizinische Versorgung, nachhaltige Infrastruktur, Wohninfrastruktur, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe.

• Aufbauend auf den bisherigen Anstrengungen von Land und Kommunen will die Landesregierung mit den zusätzlichen Mitteln die Investitionstätigkeit im Land stärken, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sichern und zusätzliche Impulse für Wertschöpfung und Beschäftigung setzen. Gleichzeitig sollen strategische Investitionen in die klimaneutrale Transformation sowie in wissenschaftliche und wirtschaftliche Zukunftsfelder ermöglicht werden.

• Für Rheinland-Pfalz steht aus dem Sondervermögen „Infrastruktur“ des Bundes ein Gesamtvolumen von rund 4,8 Milliarden Euro über einen Bewilligungszeitraum von zwölf Jahren zur Verfügung.

• Zusätzlich wird der kommunale Anteil am Sondervermögen durch Landesmittel um 600 Mio. € aufgestockt.

• Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“: Je 300 Mio. € in 2025 und 2026 werden Landkreisen, kreisfreien Städten und großen kreisangehörigen Städten mit eigenem Jugendamt zur Überbrückung besonderer Belastungen zur Verfügung gestellt.

• Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI):
Bereitstellung von 250 Millionen € für kommunale Klimaschutzmaßnahmen.

• Programm Regional. Zukunft. Nachhaltig. (RZN):
Zur Förderung strukturschwacher Kommunen stehen 200 Mio. € bereit.

Wir passen die Förderkonditionen an bestehende Bedarfe an und haben die Haushaltsmittel für den soziale Wohnraumförderung deutlich aufgestockt.

• Fördergelder Wohnungsbau Mai 2021 bis Ende September 2025: 1,807 Mrd. € Fördervolumen (Kreditvolumen, Tilgungszuschüsse und Zuschüsse) für Bildung und Modernisierung von selbst genutztem Wohneigentum, für Bau und Modernisierung von Mietwohnraum und Erwerb von allgemeinen Belegungsrechten von insgesamt 10.805 Wohneinheiten, davon 4.106 neuer Mietwohnungen und 1.663 modernisierter Mietwohnungen.

• Regelmäßige Anpassung der Förderkonditionen an die bestehenden Bedarfe. Deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für die soziale Wohnraumförderung.

• Steigerung der Nachfrage nach den Förderprogrammen, insbesondere bei der sozialen Mietwohnraumförderung.

Mit der flächendeckenden und performanten Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften verfügt Rheinland-Pfalz über eine der modernsten digitalen Infrastrukturen in der Justiz in Deutschland.

• Rheinland-Pfalz ist eines der führenden Länder bei der Digitalisierung der Justiz. Als eines der wenigen Bundesländer verfügt Rheinland-Pfalz über eine eigene Datenschnittstelle mit der Landespolizei, so dass die Justiz (insbesondere die Staatsanwaltschaften) bereits jetzt digital mit der Polizei kommunizieren kann. Papierbasierte Kommunikation, die ein Nachdigitalisieren erfordert, entfällt bereits jetzt.

• Die Einführung der eAkte erfolgte nach modernen Grundsätzen des Projektmanagements. Das Ministerium der Justiz hat mit dem sogenannten eJustice-Programm einen Rahmen geschaffen, an das bis zu 20 laufende, wechselnde Einzelprojekte und drei Stabsstellen angegliedert sind. In enger Zusammenarbeit mit dem Geschäftsbereich sind bis zu 150 Köpfe in das Programm integriert.

• Die Justiz in Rheinland-Pfalz wird die gesetzliche Frist zur Einführung der eAkte bis zum 01.01.2026 einhalten und damit nicht von der derzeit im Bund erwogenen „Opt-Out“-Verlängerungsoption bis zum 01.01.2027 Gebrauch machen, auf die viele andere Länder angewiesen sein werden.

• Mit dem abschließenden Roll-Out der Strafsachen im Landgerichtsbezirk Frankenthal (Beginn am 01.09.2025 und Ende zum 01.10.2025) arbeiten sämtliche Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der eAkte.

• Die Einführung der eAkte an den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes wirkt sich zunächst unmittelbar „lediglich“ bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus, deren Geschäftsprozesse sich maßgeblich geändert haben. Mittelbar sind hierdurch aber auch spürbare Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. Diese profitieren von schnellerem Datentransfer (statt wie bisher der Übersendung von Papierdokumenten).

• Damit öffnet sich perspektivisch (ergänzt durch bundesgesetzliche Anpassungen) die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, verstärkt digital mit der Justiz zu kommunizieren. Nicht zuletzt kann die eAkte auch zu einer Verfahrensbeschleunigung führen.

• Mittlerweile wird durch die sog. KI-Werkstatt auch die Implementierung von künstlicher Intelligenz zur Nutzung der nunmehr digital vorliegenden Daten genutzt.

Eine optimierte Personalausstattung sichert den effektiven Rechtsstaat in Rheinland-Pfalz

• Nachdem es gelungen war, über die gesamte letzte Legislaturperiode die Zahl der neuen Stellen in den Geschäftsbereichen der Justiz um insgesamt 453,5 zu erhöhen, wurde auch in dieser Legislaturperiode die Justiz in allen Geschäftsbereichen und dort in allen Diensten deutlich gestärkt.

• So wurden dort im Einzelhaushalt 2022 sowie in den Doppelhaushalten 2023/2024 und 2025/2026 insgesamt 423 neue Stellen geschaffen, darunter
o 31 Stellen für Richterinnen und Richter,
o 42 Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
o 62 Stellen für Rechtpflegerinnen und Rechtspfleger,
o 30,5 Stellen für IT-Beschäftigte im 2. und 3. Einstiegsamt,
o 46 Stellen für die Serviceeinheiten.
o Zu den 423 neuen Stellen kommen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften 15 neu besetzbare Stellen für den Justizwachtmeisterdienst hinzu, die aus dem Gerichtsvollzieherdienst umgewandelt wurden.

• Im Bereich des Justizvollzugs wurden innerhalb der Legislaturperiode 129,5 neue Stellen geschaffen.
o Im Einzelhaushalt 2022 wurde Wert auf eine Optimierung des pädagogischen Dienstes der Justizvollzugeinrichtungen, der muslimischen Seelsorge und insbesondere auch der Suchtberatung und des Übergangsmanagements sowie
o im Rahmen der Doppelhaushalte 2023/2024 und 2025/2026 auf eine Optimierung der psychiatrischen Versorgung in den Justizvollzugseinrichtungen gelegt. Hinzu kamen Stellen für den Allgemeinen Vollzugsdienst und den Bereich der Vollzugs- und Verwaltungsabteilungsleitungen.
o Im Doppelhaushalt 2025/2026 musste ferner der Personalmehrbedarf wegen der Reform des Sanktionsrechts und hier insbesondere der Änderungen des § 64 StGB (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) im Hinblick auf die erwartete weitere sukzessive Erhöhung der Gefangenenzahlen erfüllt werden. Somit kann weiterhin ein sicherer und auf Resozialisierung ausgerichteter Vollzug gewährleistet werden.

• Damit setzt die Landesregierung einen deutlichen Akzent auf einen starken und effektiven Rechtsstaat. Unser Rechtsstaat ist Garant für Sicherheit und Freiheit in unserem Land. Die rheinland-pfälzische Justiz wird durch diese Stellenzuwächse gestärkt.

• Die Justiz nimmt aber auch die aufgrund der derzeitigen Situation hervorgerufene besondere Finanzverantwortung wahr und hat in dieser Legislaturperiode überall dort im Geschäftsbereich, wo es aufgrund der Personaldeckungsgrade und der Bewerberlage vertretbar und erforderlich erschien, in enger und vertrauensvoller Abstimmung mit den Geschäftsbereichen insgesamt 202,75 Stellenreduzierungen vorgenommen, um den Stellenmehrbedarf teilweise zu kompensieren.

Mit dem Ausbau der lokalen ambulanten psychiatrischen Behandlung psychisch auffälliger und kranker Gefangener setzen wir bundesweit Maßstäbe.

• Die Justizvollzugseinrichtungen wurden für den Umgang mit psychisch schwer erkrankten Gefangenen fachlich gerüstet. Dies stellt natürlich auch einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der Bediensteten dar.

• Die Zahl psychisch auffälliger und kranker Gefangener hat seit Jahren stark zugenommen. Ihre Betreuung und die Verhinderung von Eigen- und Fremdverletzung bindet immer mehr Personal. Die Entwicklung der letzten Jahre ließ hier immer häufiger empfindliche Grenzen erkennen. Einerseits ist eine enorme Belastung für das Vollzugspersonal festzustellen und andererseits, dass den betreffenden Gefangenen eine angemessene medizinische Behandlung nur unter extremen Anstrengungen angeboten werden kann.

• Es geht um den Ausbau der lokalen ambulanten psychiatrischen Behandlung (LAP) der betroffenen Gefangenen neben der Versorgung im Justizvollzugskrankenhaus. Die Anstalten arbeiten intensiv an der Ausarbeitung und Umsetzung von Konzepten und an der herausfordernden Gewinnung des erforderlichen Personals. Die lokal-ambulant-psychiatrische Behandlung in nahezu jeder Justizvollzugseinrichtung wird dadurch deutlich verstärkt, einheitlich strukturiert und professionalisiert. Dabei lehnt sich die anzustrebende Struktur an die einer tagesklinischen Behandlung an und ergänzt die stationären psychiatrischen Strukturen im Justizvollzugskrankenhaus.

• Mit 23 neuen Stellen konnte 2023 und 2024 bereits ein Einstieg in die notwendige Optimierung der Strukturen geschaffen werden. Der Haushalt 2025/2026 sieht für einen weiteren Ausbau des Projekts 10 zusätzliche Stellen vor.

Wir sichern gute Arbeit, qualifizieren Menschen für neue Aufgaben und stärken Betriebe im Wettbewerb.

• Transformationsagentur: Seit 2022 erfolgreiche Etablierung als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und Beschäftigte zur Gestaltung des Wandels der Arbeitswelt.

• Transformationsbegleitung: Nach erfolgreich verlaufenen Modellprojekten seit 2025 flächendeckend verfügbares, ESF+-gefördertes Coachingangebot mit niedrigschwelliger und individueller Unterstützung von Beschäftigten.

• Weiterbildung: Weiterbildungen können häufig ohne eine entsprechende Förderung von vielen Beschäftigten nicht in Anspruch genommen werden. Daher fördert das Land die berufliche Weiterbildung konsequent durch die ESF+-Förderansätze „QualiScheck“ und „Betriebliche Weiterbildung“.

• Gesundheitsfachberufe: Steigerung der Ausbildungszahlen in den privaten Schulen der Gesundheitsfachberufen seit Einführung der Schulgeldfreiheit um 76 %. Fachkräftestrategie Pflege- und Gesundheitsfachberufe RLP 2026 mit den Säulen: Fachkräftestrategie Pflege 2025-2028, Qualifizierungs- und Digitalisierungsstrategie Gesundheitsfachberufe RLP 2025 und der Schulgeldfreiheit in der Ausbildung.

• Pflegeberufe: Start der aktualisierten Werbekampagne #Werpflegtbewegt für die Pflegeausbildung und das Pflegestudium Anfang 2024; Durchführung der Digitalen Bildungsoffensive Pflege für digitale Kompetenzen in der Ausbildung an den Pflegeschulen.

• Digi-Scouts: Schaffung eines nahezu flächendeckenden Angebots für Menschen im SGB-II-Leistungsbezug in Rheinland-Pfalz. Durch Einzel- und Gruppencoachings sollen digitale Grundkompetenzen vermittelt und Ängste im Umgang mit digitalen Medien abgebaut werden.

• Digitalisierung der Weiterbildung und mehr Weiterbildungsangebote zum Ausbau der digitalen Kompetenzen: Durch das Projekt „Fit im digitalen Leben – DigiNetz der Volkshochschulen“ werden seit 2022 Kurse und Sprechstunden zu digitalen Fragen gefördert. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 3.534 Bürgerinnen und Bürger erreicht.

• Digitale Teilhabe für alle und digitale Grundkompetenzen für Erwachsene: Im Bereich der Alphabetisierung werden seit 2022 Kurse „Digitale Grundbildung“ über eine neue Förderrichtlinie gefördert, die gleichzeitig Lesen und Schreiben sowie digitale Kompetenzen vermitteln.

• Kurse zum Nachholen von Schulabschlüssen: Schaffung von guten Rahmenbedingungen durch den Aufbau eines Kompetenzzentrums, die Anpassung der Unterrichtsstunden und die Erhöhung der Stundensätze, um die Unterstützung und das Angebot für Teilnehmende, Lehrkräfte und Anbieter noch attraktiver zu gestalten.

Rheinland-Pfalz gestaltet die Verwaltung zukunftsfähig und bürgerfreundlich: Wir ermöglichen digitale Services, entlasten Bürgerinnen und Bürger und verbessern die Verwaltung durch moderne Technologien.

• Digitale Wohnsitzmeldung: Einrichtung eines Online-Portals für Bürgerinnen und Bürger mit einfachem, sicherem Verfahren. Integration in bestehende Verwaltungsprozesse und Schnittstellen zu kommunalen Systemen. Informationskampagnen für Bürgerinnen und Bürger und Schulung von Mitarbeitenden.

• E-Akte in der Landesverwaltung: Technische Ausstattung von über 21.000 Arbeitsplätzen. Rollout und Schulung der Mitarbeitenden in Nutzung und digitalen Prozessen. 36 Behördenprojekte zur flächendeckenden Einführung der E-Akte in 300 Behörden an über 100 Standorten.

• Gigabit-Strategie 2030: Um den gestiegenen Anforderungen an die digitale Infrastruktur, etwa durch Homeoffice und Videokonferenzen, gerecht zu werden, wurde die 2020 verabschiedete Strategie nach einer umfassenden Evaluation weiterentwickelt. Die neue Strategie formuliert die klaren Prinzipien Resilienz, Teilhabe und Nachhaltigkeit. Bis zum Jahr 2030 soll allen Haushalten, Unternehmen und Schulen ein Glasfaserangebot durch die Wirtschaft oder unterstützt durch Fördermittel unterbreitet worden sein.

• Glasfaserausbau: Die Förderung des Infrastrukturausbaus wurde in den vergangenen fünf Jahren weiter vorangetrieben. Das Investitionsvolumen der in Förderung befindlichen Projekte stieg von 759,3 Mio. € (2021) auf aktuell 1.494,3 Mio. € (2025). Entsprechend wuchs die Landesförderung und die durch das Land durch Förderbescheide gebundenen Fördermittel von 232,6 Mio. € (2021) auf 538,3 Mio. € (2025) an. Damit einher ging auch die Anzahl der nach Abschluss aller Projekte versorgten Teilnehmenden von 140.523 (2021) auf 235.538 (2025). Schließlich werden nach Abschluss aller Maßnahmen 2.035 Glasfasergemeinden und 20.802 Kilometer Glasfaser neu in Rheinland-Pfalz ausgebaut sein.

• Mobilfunkpakt: Mit dem Mobilfunkpakt der Jahre 2022-2024 wurden konkrete Maßnahmen mit der Branche vereinbart, von denen insgesamt 4.500 zum Jahresende 2024 umgesetzt wurden und damit zu einer Verbesserung der Mobilfunkversorgung beigetragen haben. Maßnahmen wie die Fortschreibung der Gigabit-Strategie im Jahr 2025 und die Fortführung des Mobilfunkpaktes greifen die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre auf und führen diese fort.

• Künstliche Intelligenz: Einführung des „Ökosystem KI“: Veröffentlichung der Empfehlungsliste mit den zugelassenen KI-Systemen. KI-Dreiklang als zentrales organisatorisches und technisches Fundament des „Ökosystems KI“: GovDigital Sandbox, LLMoin, LLM On-Premise.

• Digitalstrategie: Für unser Zielbild vom digitalen Rheinland-Pfalz 2030 haben wir vier Handlungsfelder und fünf Querschnittsthemen ausgemacht, die wir mit unserer Digitalstrategie gestalten. Knapp ¾ aller Strategiemaßnahmen sind schon in Durchführung, jede sechste bereits abgeschlossen

• RLP-Digital-Governance: Das ressortübergreifende zentrale Steuerungsmodell hilft, die digitale Transformation der Verwaltung gezielt, effizient und nachhaltig umzusetzen.

Rheinland-Pfalz unterstützt Menschen in allen Lebensphasen gezielt und wohnortnah, für ein solidarisches Rheinland-Pfalz.

• Gemeindeschwesterplus: Bundesweit Vorreiter bei flächendeckender Umsetzung präventiver Hausbesuche. Einrichtung von Stellen in allen Landkreisen und fast allen kreisfreien Städten. Schulung und Qualifizierung der Fachkräfte Gemeindeschwesterplus. Präventive Hausbesuche, Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkarbeit, Initiierung von Maßnahmen im sozialen Nahraum. Für das Landesprogramm stellt die Landesregierung im Jahr 2025 Landesmittel in Höhe von 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Aktuell sind 89 Fachkräfte Gemeindeschwesterplus mit 60 VZÄ in 35 von 36 Landkreisen und kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz im Einsatz (Stand November 2025).

• Pflegestützpunkte: Ausbau der Beratungs- und Serviceangebote vor Ort. Vernetzung mit Kliniken, Sozialämtern und ambulanten Diensten.

• Familienzentren / Frühe Hilfen: Flächendeckende Förderung und Ausbau der Angebote für Kinder, Eltern und Familien. Bereitstellung von Programmen zur frühzeitigen Unterstützung in belasteten Lebenslagen.

• Digital-Botschafter und -Botschafterinnen: Schulungen und Begleitung im Umgang mit digitalen Angeboten (z. B. E-Government, Videotelefonie). Niedrigschwellige Vermittlung digitaler Kompetenzen, damit Teilhabe auch digital möglich ist.

• Soziale Teilhabe von benachteiligten Kindern und Jugendlichen: Seit Einführung des Förderprogramms zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut im Jahr 2018 wurden 232 Projekte gefördert.

• Sonderförderung der Tafeln und sonstigen Lebensmittelausgabestellen: Mit einer Förderung von insgesamt 550.000 € in den Jahren 2021-2025 unterstützt die Landesregierung das ehrenamtliche Engagement der Tafeln und sonstigen Lebensmittelausgabestellen in Rheinland-Pfalz.

• Schuldner- und Insolvenzberatung: Mit der Anhebung und Dynamisierung der Förderung der Fachpersonalkosten hat die Landesregierung die Schuldner- und Insolvenzberatung in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig ausgestaltet.

• Modernisierung in der Wohnungslosenhilfe: Seit dem Jahr 2023 wird „Housing First” in Rheinland-Pfalz an mittlerweile fünf Standorten – in Koblenz, Landau, im Westerwaldkreis, in Zweibrücken (seit 2024) und in Neuwied (seit 2025) – modellhaft erprobt.

• Clearingstellen: Neben dem Standort in Mainz wurde die Anzahl der geförderten Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz ausgeweitet. Seit 2021 gibt es eine Clearingstelle in Koblenz und Worms/Ludwigshafen, seit 2024 in Kaiserslautern.

Kinder und Jugendliche sollen ihren Weg gehen können, und zwar unabhängig von der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern. Damit das gelingt, braucht es gute Rahmenbedingungen und eine Bildungsfamilie, die konsequent die Lernenden in den Mittelpunkt stellt und die Möglichkeiten des Erfolgs für alle zum Ziel erklärt.

• Sprachbildung, Sprachstandserhebung und Stärkung der Basiskompetenzen: Sprache ist der Schlüssel zur Welt und wer früh gefördert wird, profitiert enorm. Deshalb haben wir die Anmeldung von angehenden Schulkindern auf 4,5 Jahre vorgezogen. Mit dem sogenannten 9-Punkte-Plan stärken wir die Basiskompetenzen, das Rechnen-, Lesen-, Schreibenlernen.

• Einrichtung von Familiengrundschulzentren: 14 Grundschulen in besonders herausfordernder Lage sind mittlerweile Familiengrundschulzentren, dort werden Bildung, Beratung, Jugendhilfe und soziokulturelle Angebote gebündelt.

• Auf- und Umsetzung des Startchancen-Programms: Rheinland-Pfalz war eines der ersten Länder, das mit „S4 Schule stärken – starke Schule“ ein Programm speziell für Schulen in herausfordernder Lage aufgesetzt hat. S4 war Vorbild für das Startchancen-Programm des Bundes, das größte Bildungsgerechtigkeitsprogramm, das es jemals gab. 200 rheinland-pfälzische Schulen sind jetzt Startchancen-Schulen und Rheinland-Pfalz ist bei der Umsetzung ganz vorne dabei.

• Ausweitung der Schulsozialarbeit auf Grundschulen in herausfordernden Lagen.

• Ausweitung des Projekts Schulgesundheitsfachkräfte (26 teilnehmende Grundschulen).

• Flächendeckendes Netz an Ganztagsschulen – jedes Kind, das in Rheinland-Pfalz einen Ganztagsplatz benötigt, bekommt auch einen. Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht Hand und Hand mit Förderung unserer Schülerinnen und Schüler.

• Gute Unterrichtsversorgung: Mit mehr als 45.000 Lehrkräften haben wir so viele Lehrerinnen und Lehrer wie nie zuvor. Alle offenen Stellen können im Laufe des Schuljahres besetzt werden. Und mit unserer erfolgreichen Lehrkräftekampagne werben wir weiter um guten Nachwuchs.

• Neue Schulordnung für öffentliche Förderschulen sowie die neue Schulordnung für den inklusiven Unterricht an öffentlichen Schulen: Zusätzliche Stellen für die Implementierung der beiden Schulordnungen. Zusätzliche Studienplätze für das nördliche Rheinland-Pfalz durch neuen Studiengang „Lehramt an Förderschulen“ an der Universität Koblenz seit dem Wintersemester 2024/2025.

• Ausweitung „Keiner ohne Abschluss“ (KoA): 20 Schulen, an denen Schülerinnen und Schüler zielgerichtet zum Abschluss geführt werden. Bis heute haben mehr als 85 % der Teilnehmenden ihren Abschluss erreicht, davon haben 90 % einen direkten Anschluss gefunden.

• Moderne Berufsorientierung an allen weiterführenden und berufsbildenden Schulen.

• Ferienbetreuung: 1,5 Millionen Euro für verlässliche und gute Betreuung in den Ferien.

Mit guten frühkindlichen Bildungsangeboten schaffen wir die Basis für einen erfolgreichen Bildungsweg. Fast alle rheinland-pfälzischen Kinder zwischen drei und sechs Jahren werden in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege betreut.

• Erfolgreiche Fachkräftekampagne „Werde Erzieherin oder Erzieher“: Aktuell befinden sich mehr als 6.000 Personen in der Ausbildung zum Erzieher, zur Erzieherin.

• Aktuell stehen in unseren Kitas circa 39.000 Fachkräfte im Dienst der Kinder – zum Vergleich: 2013 waren es noch 26.000 Personen und damit 13.000 Fachkräfte weniger.

• Schnellere Wege in den Beruf: Mehr Ausbildungsstandorte, Verkürzung der Ausbildungszeiten, schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen.

• Unterstützung der Kommunen: 40 Mio. € Sonderprogramm für einen beschleunigten und modernen Kita-Bau. Das Sonderprogramm für einen beschleunigten und modernen Kitabau 2024 fördert knapp 200 (197) neue Projekte.

• Bundesweit ein Vorbild: Flächendeckende Einführung von Kita-Sozialarbeit durch Verankerung des Sozialraumbudgets im KiTa-Gesetz.

• Stark im Sozialraum: Sozialraumbudget von mittlerweile rd. 57 Millionen € im Jahr 2025 (Sozialraumbudget steigt dynamisch um 2,5 Prozentpunkte pro Jahr an).

Bildung muss sich weiterentwickeln, damit unsere Kinder und Jugendlichen stark und selbstbestimmt ihr Leben gestalten können. Wir gehen voran und entwickeln das Lernen und Lehren der Zukunft.

• Schule der Zukunft: Initiative „Schule der Zukunft“ mit rund 150 teilnehmenden Schulen aller Schularten.

• Schulbaurichtlinie: Beste Bildung braucht moderne Räume – das wird mit der neuen Schulbaurichtlinie möglich. Im Haushalt 2025/2026 stehen 140 Millionen € für Schulbauförderung zur Verfügung.

• Start des Pflichtfachs Informatik schrittweise an allen weiterführenden Schulen.

• Bundesweite Vorreiterrolle bei der Digitalisierung: Digitales Kompetenzzentrum als zentraler Ansprechpartner für Schulen bei allen Aspekten der Digitalisierung.

• Fobizz: KI-Tools, Anwendungen und Fortbildungen, für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler kostenfrei.

• Vereinbarung zur Kostenträgerschaft von Wartung und Support: Das Land unterstützt die Schulträger dabei pro Jahr mit 6 Millionen €.

• MINT: Rheinland-Pfalz war das erste Bundesland mit einer eigenen MINT-Strategie. Wir haben erstmalig in Deutschland einen landesweiten MINT-Hub für die Projekte von Wissensfabrik – Unternehmen für Deutschland e.V. eingerichtet. Hier waren wir Vorreiter. Mittlerweile wurde das Konzept in SH (2022), BW und SN (2023) übernommen. Die MINT-Geschäftsstelle koordiniert die MINT-Aktivitäten und Förderungen, ähnliche Koordinierungsstellen gibt es bundesweit nur in drei weiteren Bundesländern.

Die Landesregierung sichert gute medizinische Versorgung im ganzen Land und stärkt diese bedarfsgerecht. Sie hat dabei gleichermaßen die Stadt und den ländlichen Raum im Blick.

• Mit der Landarztquote und der Landkinderarztquote stärken wir die medizinische Versorgung des ländlichen Raums in der Zukunft. Wir richten darüber hinaus einen Fokus auf die kinderärztliche Versorgung, indem wir diese in unser Programm zur Hausarzt-Niederlassungsförderung aufgenommen haben und zur Nachwuchsgewinnung zusätzliche ambulante pädiatrische Weiterbildungsstellen finanziell absichern.

• Als Land investieren wir in den Auf- und Ausbau der medizinischen Ausbildung sowie in die Akademisierung der Gesundheitsberufe. Neben neuen Studienplätzen für Medizin wurden auch Studienangebote für Pflegefachkräfte, Hebammen und Physician Assistants geschaffen. Wir ermöglichen ein höheres Qualifizierungsniveau, bessere Versorgungs-qualität und leisten zudem einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Ärztinnen und Ärzte.

• Mit dem Fallmanager beschleunigen wir die Anerkennungsverfahren aus sogenannten Drittstaaten in den akademischen Heilberufen. Der Fallmanager unterstützt Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte mit in Drittstaaten abgeschlossener Ausbildung bei der Vorbereitung der Antragstellung auf Erteilung der deutschen Approbation.

• Mit dem Ausbau von Hebammenzentralen unterstützen wir werdende Eltern bei der Suche einer Hebamme und entlasten gleichzeitig die Hebammen, damit diese sich stärker auf ihre eigentliche Tätigkeit konzentrieren können. Darüber hinaus leisten wir mit den hebammengeleiteten Kreißsälen einen wichtigen Baustein für eine selbstbestimmte Geburt und mit der Verteilung von Bundesmitteln für die Förderung der Geburtshilfen haben wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Stärkung im ländlichen Raum gelegt.

• Mit vielfältigen Maßnahmen stärkt das Land die medizinische Versorgung. Neben dem Einsatz für eine Reform der Bedarfsplanung von Psychotherapeutinnen und -therapeuten gehen wir durch die Maßnahmen des Aktionsplans Rheuma ganz konkret Versorgungssorgen der Bevölkerung an. Hierzu gehören innovative Ideen für eine zukunftsfeste hausärztliche Versorgung, wie im gemeinsamen Teampraxis-Projekt „HÄPPI“ mit dem Hausärzteverband und der AOK in Rheinland-Pfalz. Als Lehren aus der Corona-Pandemie hat Rheinland-Pfalz außerdem die Versorgung von Long-Covid-Betroffenen durch Post-Covid-Ambulanzen gestärkt. Mit dem Aufbau eines Landesmateriallagers sorgen wir vorausschauend für künftige Krisen vor – mit gesicherter Infrastruktur, verlässlicher Logistik und abgestimmter Notfallvorsorge.

• Die Regioklinik wird als sektorenübergreifender Versorger im Sinne des neuen KHVVG eingeführt. Sie steht für innovative Versorgungsstrukturen an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung - vom Alltagsnotfall bis zur Kurzzeitpflege. Damit verbunden ist auch eine zukunftsfähige Aufstellung der Krankenhäuser durch die gelingende Umsetzung der Krankenhausstrukturreform und die Verdopplung der Investitionsmittel des Landes ab 2026.

• Um die Transparenz und das Wissen über Hilfsangebote zu verbessern, haben wir seit 2022 die Entwicklung des psychNAVi finanziell gefördert und inhaltlich begleitet.

Die Biotechnologie ist weltweit einer der am stärksten wachsenden Wissenschaftszweige mit hohem wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Potenzial. Rheinland-Pfalz hat dieses Potenzial erkannt und sich nicht zuletzt aufgrund der Stärken im Bereich der Forschung zum Ziel gesetzt, zu einem führenden Standort für Biotechnologie zu werden. Im Biotechnologie-Beirat des Landes bringen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ihre Expertise für den Standort zusammen.

• Rheinland-Pfalz entwickelt sich zu einem führenden Biotechnologie-Standort. Seit 2021 wurden für dieses Ziel in der Forschung einschließlich der Grundfinanzierungen der Forschungseinrichtungen weit über 90 Mio. € in Vorhaben der Grundlagen- und Vorlaufforschung investiert. Bis Ende der Legislaturperiode werden es über 110 Mio. € sein.

• Dabei wurde die Geräteinfrastruktur – neben zahlreichen spezifischen Projektförderungen – durch die Geräteinitiative des Landes mit rund 5,6 Mio. € gefördert.

• Mit den Förderprogrammen Biotech-Fellows International und Industrie und dem Graduiertenförderprogramm AI 4 Life Science werden Forschungskooperationen zwischen Wissenschaft, Industrie und internationalen Partnern gezielt gestärkt.

• Der Verbund von vier Rhein-Main-Universitäten „futury“ hat sich im Startup-Factory-Wettbewerb durchgesetzt und fungiert als wichtige Plattform für Gründungswillige. Wissenschaftskommunikation wird u.a. durch die Akademie der Wissenschaften gestärkt, die Biotechnologie-Akademie RLP stellt eine wichtige Schnittstelle zwischen Schule, Studium und Beruf dar.

• Der Neubau des Forschungsgebäudes der TRON gGmbH (Translationale Onkologie Mainz) auf dem Gelände der Universitätsmedizin Mainz wird ab 2027 Platz für 400 Mitarbeitende bieten. Aufgabe des TRON ist die Translation - also Übersetzung - grundlagenorientierter Forschungsarbeit auf dem Gebiet der Onkologie und Immunologie in die klinische Praxis, um dadurch die konkrete Behandlung von Patientinnen und Patienten zu verbessern und zu beschleunigen.

• Den infrastrukturellen Ausbau dokumentieren unter anderem der Spatenstich zum Bau eines neuen Gebäudes für das Helmholtz-Institut für Translationale Onkologie Mainz, die Einweihung des Biomedizinischen Forschungszentrums und der angestoßene Neubau der Pharmazie an der Johannes Gutenberg-Universität, die Ansiedlung von Kadans Science Partner als Wissenschaftspark- und Netzwerkbetreiber auf den Biotechnologie-Campus, die Bauprojekte LAB 1 und LAB 2 sowie die großen Investitionsvorhaben von Eli Lilly, AbbVie, NovoNordisk oder Boehringer Ingelheim.

• Mit einer regelmäßigen Präsenz auf Messen darunter in Berlin und bei der Mitausrichtung der Curious Messe in Mainz 2024 demonstrieren wir deutlich die vorhandene und wachsende Bedeutung des Standortes.

• Im zukunftsweisenden Schnittfeld von Biotechnologie und Künstlicher Intelligenz wurden in Rheinland-Pfalz wichtige Fortschritte erzielt. Der Mainzer Zukunftscluster curATime mit seinen Kernpartnern TRON, DFKI und Universitätsmedizin Mainz entwickelt KI-gestützte Ansätze zur Diagnose und Behandlung kardiovaskulärer Erkrankungen; das MWG unterstützt dies mit 1 Mio. €.

• Auch in anderen Regionen werden entsprechende Kompetenzen ausgebaut, unter anderem als Leuchtturmprojekte, wie Künstliche Intelligenz (KI) und Biotechnologie Innovationen für Medizin, Forschung und einer nachhaltigen Produktion befeuern.

• Im Bereich der industriellen Biotechnologie fördert das MWG beispielsweise in der Westpfalz Projekte im Bereich der nachhaltigen Biotechnologie an der Hochschule Kaiserslautern. Mit der geplanten Etablierung eines Zentrums für biotechnologische Skalierung wird unter Federführung der BASF Übergang biotechnologischer Verfahren vom Labor in die industrielle Produktion erleichtert, gefördert und beschleunigt.

Wir investieren in Bildungsgerechtigkeit, Forschungskraft und Zukunftsfähigkeit – für eine vielfältige Hochschullandschaft der Spitzenklasse.

• Die Abschaffung der Zweitstudiengebühren ist ein klares Bekenntnis für die Bildungs- und Chancengerechtigkeit in unserem Land. Gute Bildung darf keine Frage der individuellen finanziellen Möglichkeiten sein.

• Mit der Möglichkeit, den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften für besonders forschungsstarke Bereiche ein fachlich begrenztes Promotionsrecht zu verleihen, stärken wir ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit.

• Wir stärken den Verbund der Rhein-Main-Universitäten als ein Motor für Innovationen und fördern die Bewerbung in der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder um eine Förderung als „Exzellenzverbund“. Dies schafft neue Chancen für junge Talente und stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Rhein-Main-Region

• Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes machen wir unsere Hochschullandschaft noch gerechter, offener, digitaler, internationaler und transparenter und gleichzeitig stärken wir ihre Attraktivität im nationalen und internationalen Wettbewerb um Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

• Die wirtschaftliche Sanierung und infrastrukturelle Modernisierung der Universitätsmedizin dient der finanziellen Entlastung des laufenden Betriebs sowie der Förderung der Zukunftsfähigkeit im Bereich der IT- und Bauinfrastruktur.

• Durch zusätzlich bereitgestellte Mittel aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ ermöglichen wir den Kapazitätserhalt und die Profilbildung im Zuge der Neustrukturierung der Rheinland-Pfälzisch Technischen Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU).

• Rheinland-Pfalz gehört seit Jahren zu den Spitzenreitern im Ländervergleich bei den Hochschulabsolvierenden ohne Abitur. Mit 3,5 Prozent der Studienanfänger liegt Rheinland-Pfalz mit Hessen gemeinsam auf Platz 4 im Länderranking.

• Rheinland-Pfalz hat im Wintersemester 2025/2026 mit 17,7 % zulassungsbeschränkter Studiengänge den zweitniedrigsten Wert im Bundesvergleich (32,5 %).

• Während in anderen Bundesländern die Hochschulen mit Einsparungen rechnen oder um bereits in Aussicht gestellte Mittel bangen, stellen wir den Hochschulen eine mehr als solide und vor allem verlässliche Finanzierung zur Verfügung.

Wir wollen, dass sich in unserem Land mehr Windräder drehen und Photovoltaikanlagen mehr Strom aus Sonnenergie gewinnen. Dabei ist es für uns von besonderer Bedeutung, dass die Energiewende im Dialog mit den Menschen vor Ort und im Einklang mit dem Natur- und Artenschutz geschieht. Wir wollen, dass die Wertschöpfung vor Ort in den Kommunen bleibt und die Menschen in Rheinland-Pfalz von der Energiewende profitieren.

• Solarenergie
o Steigerung der PV-Ausbaugeschwindigkeit von 186 MW in 2022 auf 943 MW in 2024.
o Solarpflicht für Gewerbeneubauten und große Gewerbeparkplätze; PV-Pflicht auch für kommunale Neubauten, Dachsanierungen und große Parkplätze sowie einer PV-Ready-Pflicht für private Neubauten; Schaffung eines landesweiten Solarkatasters.

• Windenergie
o Steigerung der Brutto-Windenergieausbaugeschwindigkeit von 88 MW in 2020 auf 206 MW allein in 2024. Die mittlere Genehmigungsdauer bei Windenergieanlagen ist von ca. 39,6 Monaten im Jahr 2021 auf 16,6 Monate im 1. Halbjahr 2025 gesunken.
o Zentralisierung der Zuständigkeit für immissionsschutzrechtliche Genehmigungs-verfahren von Windenergieanlagen bei den SGDen; Digitalisierung von Planungs-, Genehmigungs- und Betriebsprozessen entlastet Betreiber und Gewerbeaufsicht.
o Reduzierung der Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Siedlungsgebieten sowie weitere landesplanerische Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus.

• Stromnetze
o „Stromnetz 2045: Datenwerkstatt Rheinland-Pfalz“: In einem bundesweit einmaligen Prozess haben Energiewende-Akteure ihr lokales Wissen zur künftigen Entwicklung von Stromerzeugung und -verbrauch zusammengeführt und Handlungsempfehlungen zur Optimierung der Netzausbauplanung abgeleitet.

• Kommunaler Klimaschutz
o 168 Kommunen nehmen am Kommunalen Klimapakt mit den KSVen und dem VKU teil. Fortschreibung des kommunalen Klimapaktes für die Jahre 2025 – 2027.
o Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)
o Schaffung von Planungsklarheit für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen für die Kommunale Wärmeplanung mit einem Landesgesetz (AGWPG).
• Gesetzliche Verankerung der Zielsetzung Klimaneutralität
o Landesklimaschutzgesetz, welches für jeden Sektor klare Ziele vorgibt und einen Abbaupfad mit Zwischenzielen für Treibhausgasneutralität 2040 beschreibt.
o Klimaschutz durch Ressourcenschonung und Förderung nachhaltiger Rohstoffe; Verabschiedung eines novellierten Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
o Lieferkettenzertifikat „Holz von Hier“; CO2-Einsparung durch geringen Transport.
o Förderung von Bauen mit Holz als nachhaltigem Rohstoff durch das „Klimabündnis Bauen“ und die „Schwerpunktregion Holzbau Trier“ (gemeinsam mit dem Bund).

• Klimafreundliche Mobilität
o Umsetzung des 9-Euro-Tickets und Einführung und Sicherung des Deutschlandtickets.
o Planungsbeginn für neun Reaktivierungskandidaten stillgelegter Bahnstrecken und Reaktivierungen wie die Weststrecke Trier und Homburg-Zweibrücken.
o Elektrifizierung von Ahrtal- und Eifelbahn und Neubau von Bahnstationen.o Errichtung multimodaler Verkehrsknoten (Verknüpfung Bahn, Bus, Bike&Ride, P&R).
o Umstellung der E-Verkehre auf Ökostrom.
o Förderung der Kampagnen Stadtradeln und Schulradeln.
o Dienstrad Leasing für die Bediensteten der Landesverwaltung und Hochschulen.
o Erstellung eines Landesnahverkehrsplans (in Erarbeitung).

• Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft
o Wasserstoffstudie, um eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft kostenoptimal aufzubauen und das Land zu einer Modellregion für grüne Wasserstofftechnologien zu entwickeln.

Extremwetterphänomene werden immer wahrscheinlicher. Deswegen müssen wir unser Land im Sinne der Menschen auf häufiger auftretende und länger anhaltende Dürreperioden sowie Hochwasser- und Starkregenereignisse vorbereiten.

• Anpassung der Wasserwirtschaft an die Folgen des Klimawandels
o Erstellung des Wasserversorgungsplans; Abschluss eines Pakts zur resilienten Wasserversorgung mit KSVen und Fachverbänden mit Sonderförderprogramm
o Novelle des Landeswasserentnahmeentgeltgesetzes für die Einbeziehung der Landwirtschaft; Neufassung Förderrichtlinie Wasserwirtschaft mit neuem Fördergegenstand Wasserrückhalt auf der Fläche
o Erstellung des Zukunftsplans Wasser Rheinland-Pfalz

• Anpassung an häufigere und extremere Hochwasserereignisse
o Beschluss und sukzessive Umsetzung des 7-Punkte-Plans Hochwasservorsorge
o Einführung des HydroZwillings für Hochwassergefahren
o Landeswassergesetz (derzeit in Ausschussverfahren nach erfolgter erster Lesung)

• Anpassung der Rheinland-Pfälzischen Wälder an die Folgen des Klimawandels
o Förderung und Erforschung zukunftsfähiger Mischwälder im Projekt Klimawald 2100; Waldökologische Maßnahmen zur Entwicklung von laubbaumgeprägten Mischwäldern
o Ausbau und Verstetigung der Unterstützung der Waldbesitzenden bei der Bewirtschaftung der Wälder zum Zwecke der Steigerung der Resilienz der Waldökosysteme
o Wiederbewaldung von Kalamitätsflächen zufolge der Borkenkäferkalamität
o Stärkung Wasserrückhalt im Wald zur Stabilisierung der Waldökosysteme
o Entwicklung der Wald-Klima-Offensive

Das Artensterben ist, wie die Klimaerhitzung eine globale Krise. Deswegen denken wir als Klimaschutz- und Umweltministerium den Kampf gegen den Klimawandel mit dem Erhalt der Vielfalt der Tiere, Pflanzen und Lebensräume in unserem Land zusammen.

• Optimierung des Naturschutzmanagements
o Etablierung zweier Modell-Naturschutzstationen in den Landkreisen Donnersbergkreis, Bad Dürkheim und der Stadt Neustadt a.d.W. sowie in der Vulkaneifel
o Kooperationsvereinbarung mit dem Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL)
o Überführung erster Naturschutzstationen in den Regelbetrieb ab 2026

• Erarbeitung und Bereitstellung fachlicher Grundlagen insbesondere für die Biotopvernetzung
o Zielekarten der Planung vernetzter Biotopsysteme Rheinland-Pfalz (Stand: 2020)
o Fachkonzept „Landesweiter Biotopverbund Rheinland-Pfalz“ (Stand: 2024)
o Forschungsprojekt „Terrestrische Klimaresilienz der Landschaft“ (Stand: 2024)

• Schutz von Großkarnivoren
o Erarbeitung eines neuen Wolfsmanagementplans; Etablierung des Kompetenzzentrum Luchs und Wolf für ein erfolgreiches Großkarnivorenmonitoring und –management; Auszeichnung mit dem LIFE-Award + Erfolgreicher Abschluss des Luchs-Projektes im Pfälzerwald und Integration des Monitorings ins KLUWO

• Förderung von Artenschutzprojekten
o Vogelmonitoring (GNOR), „Fledermäuse Willkommen“ (NABU), Wildkatzentotfundmonitoring (BUND), Leitartenprojekt Wiesenbrüter (Braunkehlchen) im Westerwald, Leitartenprojekt Kiebitze in der Rheinebene (GNOR)

• Artenschutz in der Energiewende
o Dialog „Windenergie und Artenschutz“ mit den Fachverbänden; Errichtung eines Kompetenzzentrums Staatliche Vogelschutzwarte und Artenvielfalt in der Energiewende

• Arten- und Biotopschutz in der Fläche
o Voranschreiten der Grünlandkartierung in mehreren Landkreisen
o Vereinbarung zur Natura-2000-Bewirtschaftung im Wald
o Vertragsnaturschutz fördert auf rund 30.000 ha eine naturschutzorientierte Wirtschaftsweise in den Bereichen Grünland, Acker, Streuobst und Weinberg
o Neue Ausweisung des Naturschutzgebiets Nauberg
o Dialogprozesses „Schulterschluss Artenvielfalt Rheinland-Pfalz“
o Fortführung der Aktion Grün sowie der Aktion Blau Plus
o Veröffentlichung des „Konzepts zur Förderung der Vielfalt der Insekten im Wald“ und Etablierung im Regelbetrieb von Landesforsten
o Ausweisung von 936 ha Naturwaldreservate im Staatswald der Pfälzer Rheinauen