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Welche Rolle spielt der Chef der Staatskanzlei bei den Entscheidungen der Landesregierung?

Wenn ein Thema im Ministerrat entschieden wird, sind dem viele Schritte vorausgegangen: Das federführende Ministerium stellt den Sachverhalt in einer sogenannten Ministerratsvorlage vor und stimmt sie mit den anderen Ressorts ab. Danach wird diese Ministerratsvorlage in die Staatskanzlei – die Schaltstelle der Landesregierung – gegeben und landet auf dem Schreibtisch des Chefs der Staatskanzlei und wird geprüft. Mit seinen Kolleginnen und Kollegen, den Staatssekretärinnen und Staatssekretären aus den anderen Ministerien berät er diese dann in der Staatssekretärskonferenz vor. So können gegebenenfalls Unklarheiten oder Unterschiede in der politischen Bewertung aufgelöst werden. Erst dann erreicht eine Ministerratsvorlage den Ministerrat.