Pressemitteilungen

Ministerpräsident Alexander Schweitzer brachte in der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes im Bundestag die Bedeutung der Reform für Länder und Kommunen ein. Er warb dafür, die notwendigen Gesetzesänderungen zügig zu verabschieden, um Planungssicherheit für Wirtschaft und Bevölkerung zu gewährleisten.

„Herbert Mertin war ein Demokrat aus tiefster Überzeugung. Unermüdlich hat er sich für Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Er hat sein Leben in den Dienst unseres Landes, des Rechtsstaats und der Demokratie gestellt. Politisch und menschlich ist sein Tod ein großer Verlust“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich der Trauerfeier zum Gedenken an den verstorbenen Justizminister.

Der 22. Landesweite Ehrenamtstag findet auf Einladung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer am 31. August 2025 in Alzey statt. Er ist die zentrale Veranstaltung, um den 1,5 Millionen ehrenamtlich Engagierten in Rheinland-Pfalz Danke zu sagen. Er wird gemeinsam von der Staatskanzlei und der Stadt Alzey unter Mitwirkung der beiden landesweiten Rundfunksender SWR und RPR1. veranstaltet.

Staatssekretärin Heike Raab, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und für Medien, begrüßte heute den neuen belgischen Botschafter in Deutschland, S.E. Piet Heirbaut, zu dessen Antrittsbesuch in der Landesvertretung in Berlin. Botschafter Heirbaut hat sein Amt im Dezember 2024 übernommen.

Alexander Schweitzer hat im Rahmen seines Besuchs am US-Militärstandort Ramstein Viersternegeneral James B. Hecker, Befehlshaber der US-Luftstreitkräfte in Europa und in Afrika, sowie das NATO Allied Air Command mit Sitz auf der Air Base Ramstein getroffen. Ziel des Treffens waren der persönliche Austausch und die Vertiefung der langjährigen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und den US- und NATO-Streitkräften.

„Für ihr couragiertes Eintreten gegen geschlechtsspezifische Gewalt und für den Opferschutz ehren wir heute Christina Clemm. Seit mehr als 25 Jahren vertritt sie insbesondere Frauen, die Gewalt erlebt haben“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der Feierstunde in Mainz, zu der er am Weltfrauentag eingeladen hatte.

„Wenn wir heute auf die Brücke von Remagen blicken, erinnern wir uns an einen Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg, der dazu beigetragen hat, Schrecken und unermessliches Leid zu beenden. Doch wir sehen auch eine Brücke, die ein Symbol für Frieden, Demokratie und Freundschaft geworden ist“, betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Einnahme der Brücke von Remagen.

„Unsere Gesellschaft braucht mehr denn je den Dialog. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir den Zukunftsrat Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz haben. Er soll die Verständigung über Nachhaltigkeitsfragen in unserem Land stärken und gesellschaftliche Impulse in seine Empfehlungen an die Politik einfließen lassen“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der Klausurtagung des unabhängigen Gremiums.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling haben gemeinsam mit dem Geschäftsführer des 42kaiserslautern, Johannes Korz, das neue Transferzentrum „42kaiserslautern“ im ehemaligen C&A-Gebäude in der Kaiserslauterner Innenstadt eröffnet.