Pressemitteilungen

„Das Schengener Abkommen hat es ermöglicht, dass aus Nachbarn Partner wurden. Seit 40 Jahren ist es ein Symbol für Freiheit, Vertrauen und gelebte Zusammenarbeit in einem offenen und freizügigen Europa“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung des Schengener Abkommens durch Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Luxemburg und Belgien am 14. Juni 1985.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte in seiner Rede im Bundesrat zum Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, dass die Lasten durch Steuerausfälle fair auf alle Ebenen verteilt werden müssten.

Der Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Alexander Schweitzer, unterstrich anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfes zum Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag im rheinland-pfälzischen Landtag die Notwendigkeit einer Anpassung, damit die vertraglichen Rahmenbedingungen der rasanten Medienentwicklung gerecht werden können.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer schreibt den „Ideenwettbewerb Ehrenamt 4.0“ aus. Zum neunten Mal sind engagierte Initiativen, Organisationen und Projekte in Rheinland-Pfalz aufgerufen, sich mit ihren digitalen Ideen im Ehrenamt zu bewerben. „Ehrenamtliches Engagement gestaltet unser Zusammenleben“, erklärte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

„Mit dem 10. Geburtstag unseres Nationalparks Hunsrück-Hochwald feiern wir heute eine zehnjährige Erfolgsgeschichte! Die einzigartigen Naturlandschaften unseres Landes sind ein ‚Reichtum‘, der Natur, Kultur, Gesellschaft und Wirtschaft prägt. Dafür steht der Nationalpark Hunsrück-Hochwald“, betonten Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Umweltministerin Katrin Eder.

„Die Landesregierung gratuliert dem Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier ganz herzlich zum 25-jährigen Jubiläum. Gesetze, Richtlinien und Verordnungen sind ein unverzichtbares Gut für einen demokratischen Rechtsstaat. Durch sie wird nicht nur Rechts- und Planungssicherheit sichergestellt, sondern auch Willkür entgegengewirkt“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Unter dem übergeordneten Motto „Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten des globalen Wandels“ ist die Landesregierung Rheinland-Pfalz zu ihrer jährlichen auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel zusammengekommen. Ziel ist es, rheinland-pfälzische Interessen im direkten Dialog mit EU-Institutionen einzubringen und so zentrale europäische Weichenstellungen mitzugestalten.

„Mit der neuen Pfälzer Bergland Tourismus GmbH wird eine moderne, effiziente Struktur geschaffen, die touristische Potenziale bündelt und den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der Überreichung des Förderbescheides an den Landkreis Kusel und die Verbandsgemeinden Bruchmühlbach-Miesau, Kusel-Altenglan, Lauterecken-Wolfstein, Oberes Glantal und Otterbach-Otterberg.

„Antiziganismus hat bei uns in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Mit diesem Vertrag setzen wir ein wichtiges Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung“, unterstrich Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der feierlichen Unterzeichnung des Vertrags mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. (VDSR).

Die Arbeitslosigkeit ist im Mai in Rheinland-Pfalz weiter zurückgegangen. Wie aus den Meldungen der regionalen Arbeitsagenturen hervorgeht, waren im vergangenen Monat 123.981 Menschen arbeitslos gemeldet. Das sind 846 weniger als im April und 5.780 mehr als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent zurück. Im April des Vorjahres lag sie bei 5,2 Prozent.