Pressemitteilungen

Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Klimaschutzministerin Katrin Eder überreichten heute einen Förderbescheid in Höhe von rund 20,2 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Wiederaufbau der Kläranlage Dümpelfeld. Diese sollen in die weiteren Bauabschnitte des Wiederaufbaus der Kläranlage fließen.

„Die Bürgerbeauftragte des Landes verleiht, analog zum Bürgerbüro der Landesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern eine starke Stimme und steht für eine lebendige Demokratie“, betonte der Chef der Staatskanzlei Fedor Rose anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes 2024 der Bürgerbeauftragten Barbara Schleicher‑Rothmund in der Staatskanzlei.

„Innenstädte müssen zukünftig stärker zu Erlebnis- und Begegnungsräumen werden. Das Innenministerium unterstützt daher zahlreiche kommunale Vorhaben, zum Beispiel durch die Städtebauförderung oder die Innenstadt-Impulse. Wir wollen gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren lebens- und liebenswerte Innenstädte schaffen“, so Innenminister Michael Ebling in seinem Grußwort bei der Abschlussveranstaltung „StadtVisionen“ der ZIRP. Die…

„Es ist mir eine große Freude, Botschafter Oleksii Makeiev persönlich kennenzulernen und ihn in Rheinland-Pfalz willkommen zu heißen. Sein Besuch ist ein starkes Zeichen der Freundschaft und Solidarität zwischen unserem Bundesland und der Ukraine“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des Antrittsbesuchs des ukrainischen Botschafters.

Im Rahmen eines feierlichen Festakts wurde das sanierte Gemeindehaus der Jüdischen Kultusgemeinde der Rheinpfalz in Kaiserslautern wiedereröffnet. „Jüdisches Leben ist ein integraler Teil der Geschichte, Kultur und Gegenwart von Rheinland-Pfalz“, betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer in seinem Grußwort zur Wiedereröffnung des Gemeindehauses.

Mit Trauer hat Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf den Tod des früheren rheinland-pfälzischen Staatsministers Dr. Georg Gölter reagiert. „Dr. Georg Gölter hat die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz über Jahrzehnte mit geprägt“, sagte der Ministerpräsident. Er würdigte die besonderen Verdienste des gebürtigen Kaiserslauterers in der Kulturpolitik.

76 Jugendliche wurden zum gemeinsamen Girls’Day und Boys’Day 2025 der Landesregierung und des Landtags Rheinland-Pfalz in der Staatskanzlei begrüßt. „Ich freue mich sehr über das große Interesse junger Menschen an der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Arbeit unseres Landes“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer anlässlich des Aktionstags.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat heute Philipp Fernis zum neuen Minister der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz ernannt und ihm die Ernennungsurkunde überreicht. Philipp Fernis tritt die Nachfolge des am 21. Februar 2025 verstorbenen Justizministers Herbert Mertin an.

„Die Gewaltspirale muss endlich stoppen, damit Wege zur Freiheit möglich werden: für die immer noch verschleppten Geiseln, aber auch für die unterdrückte Bevölkerung in Gaza. Wir setzen auf Dialog statt Eskalation und auf eine Zukunft, die der jungen Generation Mut macht“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

„Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der unsere Argumentation zum Recht zur Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit seiner heutigen Entscheidung anerkannt hat“, erklärte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Fedor Rose.