Pressemitteilungen

Der Einsatz von K.o.-Tropfen soll härter bestraft werden: Darum geht es im Kern bei einem Gesetzentwurf, der heute im Bundesrat beraten wurde.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Ministerpräsident Gordon Schnieder zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie die gemeinsame Heimat Rheinland-Pfalz.

Rheinland-Pfalz und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens verbindet eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ministerpräsident Gordon Schnieder und der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, bekräftigten die enge Kooperation bei einem Treffen in Berlin. Teil nahmen auch Piet Heirbaut, Botschafter des Königreichs Belgien, und die Gesundheitsministerin der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Lydia…

Ministerpräsident Gordon Schnieder hat den langjährigen Landrat von Germersheim, Dr. Fritz Brechtel, zum Beauftragten des Ministerpräsidenten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ernannt. In seiner Funktion vertritt und unterstützt er den Ministerpräsidenten bei der Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn aus Belgien, Frankreich und Luxemburg.

Ministerpräsident Gordon Schnieder hat beim Empfang des Deutsch-Amerikanischen Freundschaftsfestes in Baumholder die enge Verbundenheit zwischen Rheinland-Pfalz und den USA gewürdigt. Anlass des Besuchs war der 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung am 4. Juli 2026 sowie das 75-jährige Bestehen der US-Präsenz in der rheinland-pfälzischen Gemeinde.

Der Kooperationsverbund gegen Antiziganismus kam in Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma in Mainz zum Bundeskongress zusammen.

„Wir stehen vor großen Reformen und blicken gleichzeitig auf wirtschaftlich herausfordernde Zeiten. Wir sehen gerade überall, dass es finanziell schwierig wird. Die Menschen erwarten zu Recht von uns, dass wir gemeinsam Lösungen finden. Ich sage aber auch klar: Immer dann, wenn Bund und Länder eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten, gelingt es uns, das Land voranzubringen. Ich bin froh, dass wir gestern genau dieses Signal senden…

Die vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) eingesetzte Expertenkommission hat Empfehlungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt vorgelegt.

Die gesundheitlichen Auswirkungen von Hitzeereignissen nehmen infolge des Klimawandels spürbar zu. Besonders ältere Menschen, chronisch Erkrankte, Kinder, pflegebedürftige Personen sowie Menschen, die beruflich im Freien arbeiten, sind von den Belastungen betroffen.