Über 300 Gäste aus dem Bereich Medien und Öffentlichkeitsarbeit, aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur folgten der Einladung des Ministerpräsidenten. In seiner Rede ging Ministerpräsident Alexander Schweitzer auf die wachsenden Herausforderungen für die demokratische Kommunikationsordnung in Deutschland und Europa ein.
Er warnte vor einem zunehmenden Stresstest für unabhängige Medienstrukturen: „Große Tech-Konzerne schränken ihre Inhaltsmoderation ein, Maßnahmen gegen Hass und Hetze werden als ‚Zensur‘ diffamiert und politische Akteure nutzen diese Räume gezielt zur Desinformation und Destabilisierung.“ In einer solchen Lage, so Alexander Schweitzer, sei es umso wichtiger, dass Medien in einer freiheitlichen Demokratie staatsfern, unabhängig und kontrolliert agieren können, denn „die Meinungsbildung und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerät dann in Gefahr, wenn Menschen nicht mehr mit verlässlichen und überprüfbaren Informationen versorgt werden“, sagte der Ministerpräsident.
Er sehe es deshalb als wichtiges Zeichen an, dass die Länder fünf Jahre nach Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages und des Digital Service Acts gemeinsam an einem Update arbeiteten: „Wir brauchen einen digitalen Medienstaatsvertrag, der die gestiegene Relevanz von Plattformen abbildet und unsere kommunikative Souveränität sichert. Vor allem gegenüber denjenigen, die unsere offene Gesellschaft ausnutzen, um sie zu bekämpfen. Manipulation, Desinformation und Lügen dürfen niemals zum legitimen Bestandteil demokratischer Debatten werden“, so der Ministerpräsident. Ein solcher digitaler Medienstaatsvertrag soll auch auf europäischer Ebene Strahlkraft besitzen und könne als „Role Model“ gelten.
In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die besondere Stellung der Plattformen: „Aus meiner Sicht müssten die Plattformen hier stärker – und damit meine ich auch regulatorisch durch eine Überprüfung der Haftungsfreistellung auf EU-Ebene – in die Pflicht genommen werden“, so der Ministerpräsident.
Neben der inhaltlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit forderte Alexander Schweitzer auch eine Unabhängigkeit der Medien in technischer Hinsicht. Wenn nur die US-amerikanischen und chinesischen Plattformen Reichweite erzielen, fehlt eine Antwort, die die Souveränität Europas stärkt. Er befürworte deshalb die Bestrebungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Infrastrukturallianzen zu bilden mit deutschen Medien oder die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auf infrastruktureller Ebene auszubauen. Mit dem Reformstaatsvertrag und dem vorgesehenen Abbau wettbewerbsrechtlicher Hürden auf Bundesebene würde die Entwicklung vorangebracht werden.