Pressemitteilungen

Die rheinland-pfälzische Landesregierung traf sich zur gemeinsamen Sitzung des Ministerrates mit den Gewerkschaftsspitzen des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland in Ingelheim. Im Zentrum des Gesprächs stand das Thema „Handlungsfähiger Staat. Gute Arbeit. Starke Demokratie.“

„Bildung für nachhaltige Entwicklung ist wesentlich, um den Nachhaltigkeitsgedanken stärker in der Gesellschaft zu verankern. Wir wollen alle Menschen mitnehmen und nachhaltiges Leben, Lernen und Arbeiten einfach und alltagsnah vermitteln“, sagte Staatssekretärin Heike Raab bei einem Austausch mit der AG Bildung des Zukunftsrats Nachhaltige Entwicklung Rheinland-Pfalz.

Der Krieg in der Ukraine zwingt zu einem Umdenken im Bevölkerungsschutz, Wald- und Vegetationsbrände treten auch in Rheinland-Pfalz immer wieder auf und die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat das Land so schwer getroffen wie keine Naturkatastrophe jemals zuvor. Diesen Herausforderungen hat sich die Landesregierung gestellt, um ein krisenfestes System des Katastrophenschutzes zu ermöglichen.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Familienministerin Katharina Binz haben stellvertretend für die Landesregierung die Handlungsempfehlungen des Paktes gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen entgegengenommen. Ziel der insgesamt 40 Empfehlungen ist es, den Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Land zu verbessern.

„Rheinland-Pfalz ist und bleibt Ehrenamtsland. Mehr als 1,5 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, Projekten oder Initiativen. Sie packen soziale oder kulturelle Aufgaben an, begeistern andere für den Sport, schützen die Umwelt, kümmern sich um alte, kranke und geflüchtete Menschen oder engagieren sich in den Feuerwehren oder im Rettungsdienst“, so der Ministerpräsident.

„Die Königs-Disziplin der Demokratie ist der Kompromiss. Der Bundesrat hat in mehr als 1.000 Sitzungen bewiesen, dass zunächst elf und dann 16 Länder mit unter-schiedlichen Interessen, Ansichten und Erfahrungen in der Lage sind, sich immer wieder konstruktiv zu einigen. Im Haus des Föderalismus zeigen die Länder, dass sie wegen der Vielzahl der hier vertretenen politischen Koalitionen den Ausgleich suchen für gute Lösungen.“ Das hat…

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat die Universitätsmedizin Mainz besucht. Gemeinsam mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Gesundheitsminister Clemens Hoch stellte er die Bedeutung von Universitätsklinika im Kontext der anstehenden Krankenhausreform hervor. Dabei betonten alle drei die Bedeutung von Kooperationen mit Maximalversorgern für die medizinische Versorgung auch in ländlichen Räumen.

„Um die medizinische Versorgung am Asklepios-Südpfalzklinikum in Kandel auf qualitativ höchstem Niveau zu gewährleisten und einen langfristig wirtschaftlichen Betrieb zu sichern, sind umfassende bauliche Maßnahmen am Standort zwingend notwendig“, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer heute beim Spatenstich in Kandel.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat in Mainz berufsbezogene Titel an 17 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer verliehen. „Ich freue mich, Ihnen heute diesen Ehrentitel verleihen zu dürfen, als Anerkennung für die besondere Verantwortung, die Sie für Ihren Berufsstand übernommen haben“, betonte Ministerpräsident Alexander Schweitzer.