Pressemitteilungen

Bund und Länder haben gemeinsam am 9. Juli 2026 den Trägerverein des Zentrums für Safe Sport e.V. gegründet mit dem Ziel, den Schutz vor physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt weiterzuentwickeln und den Umgang mit Gewalt im Sport nachhaltig zu verbessern. Das Zentrum mit Sitz in Kassel bündelt als unabhängige und bundesweit zuständige Anlaufstelle Prävention, Beratung, Intervention und Aufarbeitung von Gewaltfällen künftig…

Der Jugend-Engagement-Wettbewerb „Sich einmischen – was bewegen“ startet in eine neue Runde.

Mit einem Festakt in Dudenhofen wurde das Dudenhofener Verbandsgemeindestadion im Beisein von Marcus Klein, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien, in „Jule-Brand-Stadion“ umbenannt.

Bundesrat und Bundestag haben über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz GKV-Reform abgestimmt. Die Länder hatten sich mit konkreten Vorschlägen in das Verfahren eingebracht. Rheinland-Pfalz hat sich enthalten, befürwortet aber grundlegende Reformen. Die gesetzliche Krankenversicherung braucht eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung, darüber besteht zwischen Bund und Ländern Einigkeit.

Auf Antrag des Landes Hessen hat sich der Bundesrat mit einem Gesetzesentwurf zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel befasst. Der Entwurf sieht die Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechtes des Staates Israel und des Aufrufes zur Beseitigung des Staates Israel vor. Rheinland-Pfalz unterstützt die Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag.

Der Einsatz von K.o.-Tropfen soll härter bestraft werden: Darum geht es im Kern bei einem Gesetzentwurf, der heute im Bundesrat beraten wurde.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Ministerpräsident Gordon Schnieder zum Antrittsbesuch in Berlin empfangen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie die gemeinsame Heimat Rheinland-Pfalz.

Rheinland-Pfalz und die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens verbindet eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ministerpräsident Gordon Schnieder und der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Oliver Paasch, bekräftigten die enge Kooperation bei einem Treffen in Berlin. Teil nahmen auch Piet Heirbaut, Botschafter des Königreichs Belgien, und die Gesundheitsministerin der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Lydia…