| Medienpolitik

Anhörung zum ersten Maßnahmenpaket im Rahmen des „Digitale Medien-Staatsvertrages“ gestartet

„Mit den Vorschlägen, die wir jetzt in die Anhörung geben, verfolgen wir Länder das Ziel, das europäische Recht und die technischen Entwicklungen in der nationalen Medienregulierung in Einklang zu bringen und damit schlagkräftiger zu werden beim Umgang mit den großen Plattformen und dem sicheren Einsatz von KI“, so Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist.

„Mit Blick auf das Europäische Medienfreiheitsgesetz, die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung und die Verordnung über Künstliche Intelligenz soll der Medienstaatsvertrag daher ergänzt werden. Darüber hinaus wollen wir konkrete Leitplanken für den Einsatz von KI durch die Aufsicht im Medienbereich schaffen,“ so Ministerpräsident.

„Der ,Digitale Medien-Staatsvertrag‘ verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der auch auf das Zusammenwirken der Regulierung der Länder, des Bundes und der europäische Gesetzgebung abzielt“, so Medienstaatssekretärin Heike Raab zum Start der Online-Anhörung für ein erstes Paket im Rahmen des so genannten Digitale Medien-Staatsvertrag (DMStV).

Vom 23. Juni bis zum 31. Juli 2025 besteht Gelegenheit zur Stellungnahme, für Anmerkungen und Feedback. Die eingegangenen Stellungnahmen werden anschließend ausgewertet und (wenn hierzu eine entsprechende Einwilligung erteilt wird) veröffentlicht. Die Vorschläge stehen nun zur öffentlichen Anhörung auf der Website der Rundfunkkommission bereit.

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