Schweitzer und Rehlinger betonen die Bedeutung des Infrastruktur-Sondervermögens und des 100-Milliarden-Anteils der Länder: „Wir haben als Länder durchgekämpft, dass 100 Milliarden in Länder und Kommunen fließen. Aber auch über die 400 Milliarden Euro des Bundes wird zu reden sein, denn diese Investitionen müssen gerecht in der ganzen Republik zur Wirkung kommen“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Auch beim Thema Wasserstoff und Energiepreise waren sich beide Kabinette einig: „Wir brauchen einen schnellen Aufbau der zugesagten Wasserstoffinfrastruktur insbesondere für die Stahl- und die Chemieindustrie. Wir können keine weiteren Verzögerungen akzeptieren. Wir begrüßen die Einigungen der Bundesregierung beim Industriestrompreis, aber den Worten müssen nun schnell Taten folgen“, erklärten beide Regierungschefs nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen in Zweibrücken. Im Fokus standen zudem Umwelt- und Naturschutz, Gesundheitsversorgung, Infrastruktur sowie Sicherheit und Demokratieresilienz, in der gesamten Region.
„Das Saarland und Rheinland-Pfalz sind nicht nur Nachbarn, sondern starke Partner. Die Herausforderungen unserer Zeit machen nicht an Landesgrenzen Halt. Gemeinsam schaffen wir stabile, moderne und zukunftsfähige Strukturen für die Menschen in unserer Region“, so die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer zusammen mit den Koalitionsspitzen Integrationsministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt.
Kulturministerin Katharina Binz sagte: „Rheinland-Pfalz und das Saarland setzen im Kulturbereich gezielt auf gemeinsame Projekte, die den Austausch in der Großregion stärken und jungen Menschen neue Chancen eröffnen. Programme wie ‚Schicksal(e) der Großregion‘ oder ‚Travelling Großregion‘ zeigen, wie kulturelle Zusammenarbeit gesellschaftliche Teilhabe fördert und regionale Potenziale hebt. Im Nationalpark Hunsrück-Hochwald konzentrieren wir uns auf wirksamen Naturschutz und nachhaltige Entwicklung. Die Renaturierung der Moore, der Schutz seltener Arten und die hohe Besucherzufriedenheit belegen, dass ökologische Verantwortung und regionale Wertschöpfung erfolgreich miteinander verbunden werden können. Diese beiden Bereiche verdeutlichen, dass wir grenzüberschreitend Politik gestalten, die kulturelle Vielfalt stärkt, Natur schützt und die Region strategisch voranbringt.“
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt ergänzte: „Rheinland-Pfalz und das Saarland stehen wirtschaftlich eng zusammen – und genau darin liegt eine große Chance. Unsere Kooperation ist ein echter Motor: bei Verkehrsprojekten, bei der Modernisierung unserer Infrastruktur und bei der Stärkung unserer industriellen Kerne. Damit unsere Regionen im internationalen Wettbewerb bestehen, brauchen wir einen reformorientierten Kurs: verlässliche und wettbewerbsfähige Energiepreise, moderne Qualifizierungsangebote, schnellerer Verfahren und eine Verwaltung, die Investitionen ermöglicht statt verzögert. Ich bin überzeugt: Wenn wir diese Schritte gemeinsam gehen, schaffen wir nicht nur Stabilität, sondern neue Wachstumschancen für unsere beiden Länder.“
Zentrales Thema der Kabinettssitzung waren aktuelle wirtschaftspolitische Entwicklungen im Saarland und Rheinland-Pfalz. Beide Länder bekräftigten ihr gemeinsames Ziel, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Region zu stärken. Dazu wolle man für verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen und den zügigen Ausbau von Mobilitäts- und Verkehrsachsen sorgen. Dazu zählen insbesondere der zügige Ausbau der Schienenverbindung Homburg–Zweibrücken sowie die Modernisierung der Moselschleusen. Auch im Bereich der Arbeitswelttransformation wollen das Saarland und Rheinland-Pfalz künftig enger zusammenarbeiten und Qualifizierungsstrukturen länderübergreifend abstimmen.
Im Justizvollzug wurde die bereits erfolgreiche länderübergreifende Kooperation weiter gefestigt. Bei der Kabinettssitzung unterzeichneten das Saarland und Rheinland-Pfalz eine neue Verwaltungsvereinbarung, die eine engere Zusammenarbeit, eine effizientere Ressourcennutzung und eine bessere Abstimmung zwischen beiden Ländern im Jugendarrestvollzug ermöglichen soll.
Beide Kabinette betonten die wachsende Bedeutung eines gemeinsamen Vorgehens gegen extremistische Bedrohungen, Angriffe auf demokratische Institutionen und Desinformation im digitalen Raum. Auch die Zusammenarbeit im Polizeibereich soll weiter vertieft werden, um den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen wirkungsvoll zu begegnen.
Darüber hinaus befassten sich beide Regierungen mit der Weiterentwicklung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald und des Naturparks Saar-Hunsrück sowie mit der Umsetzung der Krankenhausreform. Mit einer grenzüberschreitenden Krankenhausplanung soll eine flächendeckende, hochwertige und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung etabliert werden, durch die alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von Landesgrenzen – von einer einheitlichen Versorgungsqualität profitieren.
Zuletzt hatten das Saarland und Rheinland-Pfalz sich 2023 zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Brüssel getroffen. Dort hatten beide Länder unter anderem einen Beschluss zum Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in Europa gefasst.