Klarheit über Windkraft

Nach dem Informationsaustausch im Januar in Annweiler und Abwägung aller Gesichtspunkte würden die Pläne der Kommunen nach Auffassung des MAB-Komitees die Unzerschnittenheit des Pfälzerwaldes sowie die hohe ökologische Wertigkeit des Gebiets gefährden. Anders sei dagegen die Entwicklungszone außerhalb der zusammenhängenden  Waldgebiete sowie das vorbelastete Gebiet entlang der A6 zu betrachten.

„Das Prädikat des Biosphärenreservats darf auf keinen Fall gefährdet werden“, bekräftigte Ministerin Höfken. Darin sei sich die Landesregierung mit den planenden Kommunen immer einig gewesen, wobei letztere diese Forderung in ihrer „Landauer Erklärung“ festgeschrieben hatten. „Ich gehe davon aus, dass die Gemeinden die aktuell betrachteten Planungen jetzt nicht mehr weiterverfolgen“, so Höfken. Ein Erlass durch die Landesregierung stehe in diesem Zusammenhang nicht zur Debatte. Höfken: „Wir werden nach dem Votum des MAB-Komitees die landeseigenen Flächen im bewaldeten Teil des Biosphärenreservats  nicht für Windkraft zur Verfügung stellen.“

Ministerin Höfken würdigte das Engagement der Kommunen im Pfälzerwald zum Ausbau der Erneuerbaren Energien als Beitrag zum Schutz des Klimas und der Wälder sowie zum Erhalt der Wertschöpfung in der Region. Sie hätten ihre Windkraftpläne auf Basis des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV berechtigterweise vorangetrieben. Aufgrund der ‚Dresdener Erklärung‘ des MAB seien sie davon ausgegangen, dass sie in Übereinstimmung auch mit den übergeordneten Zielen für Biosphärenreservate handelten. „Diese Kriterien waren auch die Grundlage für die Fortschreibung des LEP IV. Aber in der nachfolgenden Evaluierung durch das MAB-Komitee hat sich gezeigt, dass speziell für den Pfälzerwald die Bedeutung des Erhalts der Unzerschnittenheit untermauert wurde und damit stärkere Restriktionen für Windkraft sowie den weiteren Ausbau der B10 verbunden sind“, erklärte Höfken. Das MAB-Nationalkomitee habe  das Land und den Träger gebeten, bald ein Konzept für das Biosphärenreservat vorzulegen.

Im Bonner Umweltministerium warb Höfken um Verständnis für die Bedürfnisse der Region Pfälzerwald: „Wir haben Unterstützung gefordert für Naturschutzgroßprojekte und Klimaschutzprojekte, die in Zukunft gemeinsam mit und für die Region zu entwickeln sind.“ Ziel sei es, zusätzliche Finanzmittel aus unterschiedlichen Quellen für die nachhaltige Entwicklung des Pfälzerwaldes zu mobilisieren, die letztlich den Kommunen und den in der Region lebenden Menschen zugutekommen. Das MAB-Komitee habe der Landesregierung und dem Bezirksverband als Träger des Biosphärenreservats bei der Weiterentwicklung des Schutzgebietes in diesem Zusammenhang tatkräftige Unterstützung signalisiert.