"Für die Sicherung des Wohlstandes unseres Landes ist es unerlässlich, dass der Wirtschaft auch zukünftig die benötigten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund müssen die Bestimmungen über die Arbeitsmigration reformiert und transparenter gestaltet werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Wir möchten und wir müssen Zuwanderung so ordnen, dass nicht nur Hochqualifizierte und Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sondern auch andere qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wir dringend brauchen. Dies wird auch das derzeit strapazierte Asylsystem entlasten, da bislang die Einreise als Asylsuchender für Viele der einzige Weg ist, um nach Deutschland zu kommen“, fügte Integrationsministerin Irene Alt hinzu.
Die Änderung ausländerrechtlicher Bestimmungen allein sei jedoch nicht ausreichend, so die Ministerpräsidentin. Die Steuerung von Einwanderung müsse heute auch über wirtschaftliche, sozialpolitische und kulturelle Unterstützungsangebote erfolgen.
Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland und die Landesvereinigung der Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) hatten sich in einer <link https: _blank external-link-new-window wird in einem neuen browserfenster ge>gemeinsamen Erklärung für ein Einwanderungesgesetz ausgesprochen. "Zuwanderung ist ein Baustein, um dem sich bereits heute abzeichnenden Fachkräftemangel zu begegnen", schrieben darin der Präsident der LVU, Dr. Gerhard F. Braun, und Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland.
Den Entschließungsantrag der Landesregierung mit dem Titel "Einwanderung gestalten - Einwanderungsgesetz schaffen" können Sie sich <media entschliessungsantrag einwanderungsgesetz entschliessungsantrag_einwanderungsgesetz.pdf kb>hier</media> ansehen.