„Das Jahr 2012 war und ist geprägt von schwer wiegenden Veränderungen für die Bundeswehr und ihre Angehörigen – auch in Rheinland-Pfalz. Dennoch können wir zuerst dankbar dafür sein, dass in diesem Jahr trotz deutlich verschärfter Sicherheitslage in Afghanistan bisher kein Soldat im Auslandseinsatz sein Leben lassen musste. Für ihren Dienst danke ich ihnen ausdrücklich“, so der Ministerpräsident in seiner Ansprache.
Da die Bundeswehr zunehmend ihre Verantwortung für Frieden und Sicherheit und die Respektierung von Menschenrechten in Auslandseinsätzen wahrnehmen müsse, sei eine Strukturreform, die dieser veränderten Lage Rechnung trage, notwendig geworden. Sie sei auch von den Ländern im Grundsatz mit getragen worden, betonte der Ministerpräsident.
Beck erinnerte an die Standortschließungen in Bad Neuenahr-Ahrweiler, Birkenfeld, Daaden/Emmerzhausen, Kusel und Speyer sowie an die Auflösung des Heeresführungskommandos in Koblenz zum 1. Oktober 2012. Gleichzeitig habe aber das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr in Koblenz seine Arbeit aufgenommen. Als „weiteres wichtiges Ereignis“ bezeichnete der Ministerpräsident die in Kürze bevorstehende Auflösung des Wehrbereichskommandos II in Mainz. Beck: „Zwar müssen im bundesweiten Vergleich die Standortentscheidungen des Bundesverteidigungsministers für Rheinland-Pfalz als vertretbar angesehen werden, für die betroffenen Standortgemeinden handelt es sich jedoch um tief greifende Einschnitte in ökonomischer und sozialer Hinsicht.“
Ministerpräsident Beck kritisierte erneut die ablehnende Haltung des Bundes zu Forderungen der Länder nach einem Konversionsbeitrag. Entsprechende Gesetzesentwürfe für eine positive Strukturpolitik etwa durch verbilligte Abgabe von Flächen an Kommunen seien von der Bundesregierung abgelehnt worden. Beck: „Zusammenfassend wird deutlich, dass die Länder zwar grundsätzlich bereit sind, den Weg der Neuausrichtung mitzugehen, in einigen Punkten aber dringend eine Nachsteuerung erfolgen muss, für die die Länder sich über den Bundesrat stark machen werden.“