Die Vorsitzende der Rundfunkkommission, Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärte: „Es zeichnet sich heute ab, dass der zum 1. Januar 2013 eingeführte neue Rundfunkbeitrag in der vierjährigen Beitragsperiode bis 2016 zu Mehreinnahmen von rund 1,5 Mrd. Euro führt. Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen werden wir den Rundfunkbeitrag aller Voraussicht nach auch in der kommenden Beitragsperiode bis 2020 stabil halten können.“ Die Mehreinnahmen werden zunächst einer Rücklage zugeführt und dürfen von den Rundfunkanstalten nicht verbraucht werden.
Dreyer: „Die Entwicklung der Einnahmen zeigt, dass das neue Beitragsmodell ein großer Erfolg ist und die mit seiner Einführung angestrebten Ziele, nämlich mehr Beitragsgerechtigkeit und eine gesicherte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, vollumfänglich erreicht werden. Da der Rundfunkbeitrag nun auf mehr Schultern verteilt ist, konnten die Länder in einem ersten Schritt bereits dessen Höhe ab dem 1. April 2015 von 17,98 auf 17,50 Euro monatlich senken“, so die Ministerpräsidentin. „Auf der Grundlage der Abschlusszahlen von 2014 werden wir das neue Finanzierungssystem nun evaluieren und über einzelne Anpassungen in der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni 2015 beraten. Außerdem werden wir die Frage einer stufenweise weiteren Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk behandeln“, sagte Dreyer. Beides war bereits bei der Unterzeichnung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages 2010 vereinbart worden.
„Sollten die Mehreinnahmen darüber hinaus den Spielraum für eine weitere Beitragssenkung eröffnen, so würde ich das sehr begrüßen. Wenn alle solidarisch zahlen, können auch alle entlastet werden“, sagte Ministerpräsidentin Dreyer.