Entwicklung besser als Plan

„Der Rechnungshofbericht zeigt uns die Problemfelder auf, aber er beschreibt auch sehr erfreuliche Entwicklungen. Zu einer objektiven Beurteilung gehört, sich mit dem gesamten Bericht auseinanderzusetzen“, sagte Ahnen.

Erfreulich sei, dass das Land beim strukturellen Defizit deutlich unter dem vorgegebenen Abbaupfad und unter dem Planansatz geblieben sei, wie der Rechnungshof betone (siehe S. 29 f des Jahresberichtes). Dass noch erhebliche Anstrengungen zur nachhaltigen Konsolidierung des Landeshaushalts nötig seien, diese Einschätzung des Rechnungshofes teilte die Finanzministerin.

Die Landesregierung habe den Konsolidierungskurs konsequent eingehalten. Die notwendige Ausgabendisziplin insbesondere bei den Personalkosten, die etwa 40 Prozent des Landeshaushaltes ausmachten, sei eingehalten worden. Der Rechnungshof schreibt dazu in seinem Jahresbericht: „Die Erhöhung der Personalausgaben von 2009 bis 2013 unterschritt mit durchschnittlich 2,4% im Jahr die Steigerungsraten der anderen Flächenländer (2,8%) um 0,4 Prozentpunkte" (S. 36). Gemeinsam mit NRW belegt damit Rheinland-Pfalz den zweitbesten Wert aller westdeutschen Flächenländer.

Diese Ausgabendisziplin und das niedrige Zinsniveau sind Gründe für das gute Ergebnis. So liegt das strukturelle Finanzierungssaldo in Rheinland-Pfalz im Jahr 2013 bei -66 € je Einwohner. Im Ländervergleich - das zeigt der Rechnungshof-Bericht (S. 49) - liegt Rheinland-Pfalz damit auf Platz 4 der westdeutschen Flächenländer.

Zum Verschuldungsstand des Landes wies sie darauf hin, dass dieser historische Ursachen habe, die aus der Struktur des Landes und den Investitionen in dessen Zukunftsfähigkeit begründet sind. „Im geprüften Jahr 2013 musste der Kernhaushalt erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Schulden bei Dritten mehr aufnehmen und konnte stattdessen sogar Verschuldung zurückführen. Das ist uns nochmals im vergangenen Jahr 2014 geglückt. Das zeigt, dass wir entscheidende Verbesserungen im Haushalt erreichen konnten.“

„Mit dem Rückgang des strukturellen Defizits liegen wir deutlich über der Planung“, so Ahnen.

Als „besonders erfreulich“ sieht Finanzministerin Ahnen, dass der Primärsaldo erstmals seit 2008 wieder positiv ist, wie auch der Rechnungshofbericht ausweise (S. 21). „Das heißt, die Primäreinnahmen reichen zur Finanzierung der Kernausgaben des Landes aus.“

Ahnen begrüßte abschließend, dass sich Parlament und Ausschüsse mit dem Bericht beschäftigen werden. Die Landesregierung werde den Bericht umfassend erörtern.