Mittel sind notwendig

 Malu Dreyer: „Der Einsatz von Kommunen und Land sowie unsere sachlichen Argumente haben sich in Berlin durchgesetzt. Die Mittel werden unter anderem dem Straßenbau, den Schulen und dem Breitbandausbau und somit der Zukunft unseres Landes zugutekommen. Es ist auch eine Investition in die Wirtschaft unseres Landes.“

Das zwischen SPD-Chef Gabriel und Finanzminister Schäuble ausgehandelte Paket sieht vor, dass bereits 2017 die erste Stufe der Entlastung der Kommunen im Rahmen des Teilhabegesetzes in Höhe von 2,5 Milliarden Euro erfolgt. Bislang waren eine Milliarde Euro vorgesehen. Die zweite Stufe wird 2018 erreicht – dann mit den vollen fünf Milliarden Euro. Zudem haben sich die Politiker darauf verständigt, dass im Zeitraum von 2015 bis 2018 ein kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen aufgelegt wird. Der Eigenanteil der Kommunen muss dabei nur zehn Prozent betragen. Malu Dreyer: „Das entspricht einer alten Forderung der Landesregierung. Bei der Städtebauförderung hatte die Landesregierung den Oberzentren bereits ermöglicht, die Co-Finanzierung auf zehn Prozent zu reduzieren. Den Differenzbetrag zur Forderung des Bundes hatte die Landesregierung übernommen.“

Die Verkehrs- und Breitbandinvestitionen werden um 4,3 Milliarden Euro aufgestockt. Zudem sollen 1,2 Milliarden Euro in die Investitionen für Energieeffizienz und zusätzliche Mittel für weitere investive Maßnahmen der Kommunen fließen. Mit diesen Mitteln werde eine spürbare Entlastung für die Städte und Gemeinden erreicht, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.