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Neuer Staatsvertrag für SWR

Ministerpräsident Kurt Beck und Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärten, dass sich die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 20. November 2012 auf den Entwurf eines novellierten Staatsvertrages über den Südwestrundfunk verständigt haben.
Ministerpräsident Beck und Staatssekretär Martin Stadelmaier; Bild: Sämmer
Ministerpräsident Beck und Staatssekretär Martin Stadelmaier; Bild: Sämmer

Das neue Regelungswerk soll an die Stelle des Staatsvertrages aus dem Jahr 1997 treten. Beck und Kretschmann: „Der Staatsvertragsentwurf setzt die Eckpunkte vom 26. Juni 2012 um. Er ist damit eine geeignete Grundlage, um nunmehr die Diskussion über die Reform des Südwestrundfunks mit allen Beteiligten zu vertiefen.“

Beck und Kretschmann kündigten an, dass eine gemeinsame Anhörung zum Staatsvertragsentwurf stattfinden solle. Im Anschluss an die Anhörung werden die eingebrachten Anregungen sorgsam zu wägen sein. Auf dieser Grundlage werden sich die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine abschließende Meinung über den Staatsvertragsentwurf bilden.

<media _blank entwurf eines novellierten swr-staatsvertrages entwurf_eines_novellierten_swr-staatsvertrages.pdf kb>Entwurf des novellierten SWR-Staatsvertrages als pdf-Datei</media>

<media zusammenfassung entwurf eines novellierten swr-staatsvertrages zusammenfassung_entwurf_eines_novellierten_swr-staatsver.pdf kb>Zentrale Inhalte des Entwurfs als pdf-Datei</media>

<media eckpunktepapier eckpunktepapier.pdf kb>Eckpunkte zur Novellierung als pdf-Datei </media>

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