Mit 3,607 Mrd. Euro können die rheinland-pfälzischen Kommunen gegenüber der Mai-Prognose in diesem Jahr 158 Mio. Euro mehr an eigenen Steuereinnahmen erwarten. Das gute Ergebnis ist vor allem auf die…

„Zudem stehen im Jahr 2024 neue Regelungen zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts als auch zur Verbesserungen der Rückführungen an, die wir bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz…

Neben der Gas- und Wärmepreisbremse und sonstigen für Haushalte und Unternehmen geltenden Entlastungsmaßnahmen träten daher weitere Entlastungsmaßnahmen speziell zur Stärkung von Familien und Kinder…

"Dabei hören wir bei Äußerungen vom rechten Rand des Parteienspektrums ganz genau hin und scheuen uns nicht, Diffamierungen anzuprangern", so die Ministerin. Die Flüchtlingsthematik fordere eine…

„Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten. Das Betreuungsgeld stellt auch keine Wahlfreiheit…