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„Die steuerlichen Verbesserungen werden bei den Unternehmen zu mehr Investitionen führen. Die Steuerausfälle sind für die öffentlichen Haushalte zwar eine Belastung. Aber wir setzen auf den…
„Freie und unabhängige Medien sind ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine besondere Funktion und Verantwortung für die freie und unabhängige…
„ Erstens legen wir noch im Sommer ein 600 Millionen-Euro-Sofortprogramm ‚Handlungsstarke Kommunen‘ aus Landesmitteln auf, das unmittelbar helfen soll, die angespannten Kommunalfinanzen zu verbessern.…
Mit der Konversionsmaßnahme sollen rund 6,5 Hektar des ehemaligen Gewerbetriebs zu Bauland entwickelt werden. In Altenahr besuchte der Ministerpräsident gemeinsam mit Bildungsminister Sven Teuber und…
„Sie helfen nicht nur bei Pannen, sondern sorgen mit Ihren vielfältigen Angeboten, vom Fahrsicherheitstraining bis zur Verkehrserziehung, dafür, dass Menschen sich sicher und gut informiert im Verkehr…