Darin sieht das „Bundesfinanzministerium erste Erfolge im Kampf gegen den organisierten Umsatzsteuerbetrug.“
„Wir könnten viel weiter sein“, so Kühl. „Bereits 2005 haben die Finanzminister der Länder auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalz die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Kommission um eine Änderung des Umsatzsteuersystems zu ersuchen. Es geht uns darum, das System so zu ändern, dass die Berechnung der Umsatzsteuer nicht mehr auf der Unternehmensebene erfolgt, um damit den missbrauchsanfälligen Vorsteuerabzug zu beseitigen“, sagte Kühl. „Wo Steuer nicht berechnet wird, kann sie auch nicht hinterzogen werden. Illegale Karusellgeschäfte könnten so verhindert werden.“ Für Deutschland werden nach Angaben einer EU-Studie allein rund 27 Milliarden Euro an Ausfällen geschätzt. „Eine Summe, die auch im Hinblick auf mögliche Koalitionsverhandlungen im Blick sein sollte“, so Kühl.
Doch auch auf legalem Weg erleide der Staat einen Schaden. „Im Insolvenzfall eines Unternehmens entstehen die Steuerverluste; denn der Kunde eines insolvent gewordenen Unternehmens erhält die Vorsteuer für die von diesem erbrachten Leistungen vom Finanzamt zurück. Die Abführung der Mehrwertsteuer findet wegen Zahlungsunfähigkeit nicht statt.“ Das summiere sich auf Milliarden.
Seinerzeit hatte die EU kein Interesse gezeigt. „Es ist für eine neue Bundesregierung an der Zeit, wieder eine Initiative zu starten. Es darf nicht hingenommen werden, dass hier Milliarden versickern“, so Finanzminister Kühl.