900 Millionen Euro wieder freigeben

Arbeitsministerin Malu Dreyer wendet sich entschieden gegen das Einfrieren von fast einer Milliarde Euro, die für den Arbeitsmarkt bestimmt sind. Union und FDP haben diese Sperre im Haushaltsausschuss beschlossen.
Sozialministerin Malu Dreyer; Bild: Stk
Sozialministerin Malu Dreyer

"Es ist ein Unding, dass gerade in einer schwierigen Arbeitsmarktsituation der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Haushaltssperre von 900 Millionen Euro für die berufliche Eingliederung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen beschlossen hat“, erklärte Dreyer.

Von der Kürzung betroffen seien insbesondere Eingliederungsleistungen in der Grundsicherung durch Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen. Diese hätten die Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass Langzeitarbeitslose so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt integriert würden. "Doch nun stehen die  ARGEn und Optionskommunen vor einer ganz schwierigen Situation“, sagte die Ministerin.

Nach Einschätzungen von Experten bedeute die Mittelsperre, dass bundesweit rund 100 Jobcenter voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte handlungsunfähig würden. Gerade vor dem Hintergrund der Reform der Jobcenter sei eine Sperre von Haushaltsmitteln der falsche Weg.

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