| Integrationsgipfel

Alt/Vicente: Weitere Maßnahmen notwendig

Integrationsministerin Irene Alt und Miguel Vicente, der Beauftragte der rheinland-pfälzischen Landesregierung für Migration und Integration, haben den auf dem 5. Integrationsgipfel der Bundesregierung vorgestellten Nationalen Aktionsplan begrüßt. Gleichzeitig machten beide aber deutlich, dass zentrale Forderungen für die Integrationspolitik nach wie vor nicht erfüllt sind.
Schriftzug Integration; Bild: dpa
Schriftzug Integration; Bild: dpa


Dazu gehörten etwa ein kommunales Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger gleich welcher Staatsangehörigkeit. Auch die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und die damit einhergehende Abschaffung der Optionspflicht wären nach Meinung von Alt und Vicente ein wichtiges Signal für die Integrationspolitik in Deutschland. Die Erfüllung dieser Ziele habe die Bundesregierung bisher immer verhindert. 

„Es ist lobenswert nun anzukündigen etwa mehr Migrantinnen und Migranten in den Öffentlichen Dienst und in gesellschaftliches Engagement einbinden zu wollen. Dann muss man ihnen aber auch die vollen staatsbürgerlichen Rechte gewähren“, fordern Alt und Vicente. „Wir erkennen das Engagement der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Integrationsgipfels an, insbesondere schätzen wir den Einsatz, den die zivilgesellschaftlichen Organisationen geleistet haben. Die Bundesregierung muss nun aber den Worten auch Taten folgen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob ein im Aktionsplan geplantes Controlling wirklich dazu beiträgt, Integrationsmaßnahmen verbindlicher zu machen“, so Alt und Vicente. 

Gar nicht zu Wort gekommen sei außerdem der Bereich Flüchtlingspolitik, der jedoch ebenfalls wichtiger Bestandteil des Themas Integration sei.

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