„Der Zeitplan war schon bei der Klageerhebung klar. Ob die Zustellung vor oder nach der Bundestagswahl kommt ist unerheblich. Die Kläger wollten sichergehen, dass vor der Bundestagswahl keine Entscheidung fällt. Das ist schade, aber dem interessierten Bürger erschließt sich auch hier ein Bild.“ Wer bei der Fluthilfe wie selbstverständlich die Hand aufhalte, dürfe die andere Seite der Lastenteilung nicht übersehen. „Föderalismus ist nicht nur, wenn´s einem nutzt.“
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Länderfinanzausgleich
An Peinlichkeit nicht zu überbieten
Die Klageschrift gegen den Länderfinanzausgleich ist eingegangen. Das bestätigte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. „Seit Jahren drohen Bayern und Hessen mit einer Klage gegen den Finanzausgleich. Nun geht der Schriftsatz gegen ein von ihnen mit beschlossenes Gesetz ein. Und das fünf Wochen vor der Bundestagswahl. Das ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, so Kühl.
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