| Medienpolitik

Regelungen zur Transparenz und Kontrollmechanismen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich am 07.12.2022 auf einheitliche Regelungen zur Stärkung der Transparenz und Kontrollmechanismen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt. Die Regelungen legen Mindeststandards in den genannten Bereichen fest und sollen für alle Anstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio gelten.
Porträtbild von Medienstaatssekretärin Heike Raab

© Staatskanzlei RLP

Medienstaatssekretärin Heike Raab zum Digital Services Acts

Die hierzu vorgesehenen Ergänzungen des Medienstaatsvertrags (MStV) stehen ab heute zur öffentlichen Anhörung auf der Website der Rundfunkkommission (www.rundfunkkommission.rlp.de) bereit.

Bis zum 31. Januar 2023 können die Vorschläge kommentiert werden.

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