Eine der rheinland-pfälzischen Initiativen befasst sich mit der noch immer kritischen Situation in Syrien. „Die Lage für die Menschen in Syrien ist weiterhin dramatisch und verschärft sich zusehends. Die internationale Staatengemeinschaft muss sich hier noch stärker engagieren und mehr Flüchtlinge aufnehmen. Ich begrüße es sehr, dass das Bundeskontingent mittlerweile auf 10.000 Flüchtlinge vergrößert wurde, aber die Bundesregierung sollte hier noch weiter aufstocken und auch den Zugang zum Bun-deskontingent für Flüchtlinge erleichtern“, erhofft sich Integrationsministerin Irene Alt Zustimmung zur rheinland-pfälzischen Position und damit ein starkes politisches Signal der Integrationsministerkonferenz.
In einem weiteren Antrag setzt sich Rheinland-Pfalz für eine stärkere Bekämpfung von Menschenhandel ein. Dabei kann es sich um Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung oder zur Arbeitsausbeutung handeln. Vor allem Migrantinnen und Migranten, die noch nicht lange in Deutschland leben, kein Deutsch sprechen, ihre Rechte nicht kennen oder nur einen unsicheren Aufenthaltstitel haben, sind besonders gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden. „Die Medienberichte über die Ausbeutung von Migrantinnen und Migranten häufen sich. Das Thema gewinnt an Brisanz. Frauenberatungsstellen kümmern sich bereits um einen Teil der Fälle. Zusätzlich brauchen wir aber auch Beratungsangebote, die sich sowohl an männliche als auch an weibliche Opfer von Menschenhandel richten“, so Ministerin Alt.
Rheinland-Pfalz regt zudem Änderungen des Aufenthaltsrechts für Opfer von Menschenhandel an. Bislang dürfen die Ausländerbehörden den Opfern nur eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, solange die Betroffenen als Zeugen in einem Strafverfahren wegen Menschenhandel gebraucht werden. Um aber etwa Ansprüche gegen ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durchsetzen zu können oder mit den Folgen der Ausbeutung umzugehen brauchen Opfer von Menschenhandel eine Aufenthaltserlaubnis über das Strafverfahren hinaus. „Wir sollten den betroffenen Menschen daher eine frühzeitige aufenthaltsrechtliche Perspektive geben“, wirbt Integrationsministerin Alt.