"Vor allem auch die bislang noch arbeitslosen Menschen integrieren. Darüber hinaus müssen wir aber auch die Zuwanderung so ordnen, dass Menschen auf einem legalen und geregelten Weg nach Deutschland einwandern können, die hier arbeiten möchten. So werden sowohl Einwanderungswillige als auch die Wirtschaft unterstützt. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sind in der Anwendung oft kompliziert und in der Fülle der Einzelregelungen intransparent. Aus diesem Grund müssen die Bestimmungen über die Arbeitsmigration reformiert und transparenter gestaltet werden. Wir benötigen deshalb ein modernes, einfaches und transparentes Einwanderungsgesetz. Damit schaffen wir klare Perspektiven für Einwanderungswillige und erhöhen die Attraktivität unseres Landes“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Integrationsministerin Irene Alt ergänzte: „Unser Ziel ist es, Einwanderung aktiv und positiv zu gestalten. Deshalb müssen wir bessere Rahmenbedingungen für die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland schaffen. Zugleich wollen wir die in Deutschland lebenden Arbeitskräfte besser mobilisieren und qualifizieren. Das heißt zum Beispiel, dass nach der Einreise ein Wechsel des Aufenthaltstitels möglich sein muss. Denn mit einem solchen Wechsel des Aufenthaltstitels – der dann zum Beispiel den Zugang zum Arbeitsmarkt erweitert – können wir auch die Potentiale von denen besser nutzen, die bereits bei uns sind. So setzen wir auch ein Zeichen für eine offene Gesellschaft und der Willkommenskultur in Deutschland“.
Den Entschließungsantrag im Wortlaut finden Sie <media 141618 - - "TEXT, Entschließungsantrag Einwanderung RLP, Entschließungsantrag_Einwanderung_RLP.pdf, 285 KB">hier</media>.