„Die rheinland-pfälzische Landesregierung tut alles dafür, die Arbeitsplätze und Betriebe in unserem Land zu erhalten. In dieser Situation und beim Weg zurück in die Normalität ist eine starke Sozialpartnerschaft zwischen verantwortungsvollen Arbeitgebern, Betriebsräten und Gewerkschaften besonders wichtig. Dazu gehört für mich vor allem der Schutz von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen vor existentiellen Lohneinbußen. Deshalb freue ich mich über den erreichten Kompromiss zur stufenweisen Erhöhung des Kurzarbeitergelds“, so die Ministerpräsidentin. Sie betonte, wie wichtig der Einsatz für flächendeckende Tarifbindung sei, zum Beispiel für einen bundesweit allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrag Pflege oder einen Flächentarifvertrag im Einzelhandel.
Arbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler wies auf weitere Maßnahmen von Bund und Land hin, die bereits ergriffen worden seien. Als Beispiel hierfür nannte sie das Arbeitslosengeld, dessen Bezug um drei Monate verlängert wird. „Das ist ein wichtiges Signal an all diejenigen, die über lange Zeit hinweg viel geleistet haben und die nun unverschuldet in der Krise von Arbeitslosigkeit betroffen sind.“ Das Land unterstütze darüber hinaus mit eigenen Angeboten die Beschäftigten und die Betriebe – so etwa über seine arbeitsmarktpolitischen Projekte, die nun vielfach in digitaler Form angeboten würden. Mehr denn je komme es darauf an, dass die Menschen eine sichere Zukunftsperspektive hätten, so die Ministerin weiter. „Wir werden alles dafür tun, damit wir trotz aller Unwägbarkeiten sicher durch diese Krise kommen. Deshalb werden wir weiter dafür arbeiten, Arbeitsplätze zu erhalten, Lohnausfälle aufzufangen und verantwortungsvoll eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen.“
„Gerade in Zeiten wie diesen wird deutlich, wie wichtig es ist, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen starke Gewerkschaften und engagierte Betriebs- und Personalräte an ihrer Seite haben, die sich für ihre Mitbestimmungsrechte einsetzen. Für ihr unermüdliches Engagement danke ich ihnen allen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Sie dankte auch all jenen, die in der derzeitigen Situation, unter großem persönlichen Einsatz das öffentliche Leben am Laufen halten. „Das sind an erster Stelle alle Beschäftigten im medizinischen und pflegerischen Bereich. Aber auch Menschen, die dafür sorgen, dass wir mit öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin mobil sind, die auf den Baustellen im Land für eine sichere Infrastruktur sorgen, die an der Kasse im Supermarkt sitzen, den Müll abholen oder unsere Straßen sauber halten. Ich danke allen, die in dieser schwierigen Zeit dazu beitragen, dass unsere Gesellschaft zusammenhält“, so die Ministerpräsidentin.