Die fünfzigste Sitzung der Konferenz fand unter dem Vorsitz der Karlsruher Regierungspräsidentin Sylvia Felder in Baden-Baden statt. Regierungspräsidentin Felder legte ihren Abschlussbericht vor und leitete die Übergabe der Präsidentschaft für das Jahr 2025 an den Basler Regierungspräsidenten Dr. Conradin Cramer ein. Der zukünftige Präsident erläuterte seine Pläne, die unter dem Motto „Im Herzen Europas Brücken bauen und Menschen verbinden“ stehen. Ein Schwerpunkt wird die Förderung der Mehrsprachigkeit sein.
Auch Jacques Witkowski, seit September 2024 Präfekt der Region Grand Est mit Sitz in Straßburg, nahm erstmals an der Konferenz teil und betonte sein Interesse an der Vertiefung der Zusammenarbeit am Oberrhein.
Im Rahmen der Sitzung bereiteten die Delegationen außerdem die bevorstehenden Konsultationen der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission vor, die am kommenden Donnerstag in Karlsruhe unter dem Vorsitz des Auswärtigen Amtes stattfinden werden.
Grenzüberschreitender Schienenverkehr im Fokus
Ein zentraler Antrag von Rheinland-Pfalz betrifft die Einrichtung eines „Regionalen Schienengrenzverkehr-Programms (RSGV-P)“. Ziel ist es, die Nationalstaaten dazu zu bewegen, gemeinsam mit der EU-Kommission einen Fonds oder ein Förderprogramm für umsteigefreien grenzüberschreitenden Personennahverkehr zu schaffen. Dieser Vorschlag wurde von allen Teilnehmern der Konferenz einstimmig unterstützt und wird in die Gespräche der Regierungskommission eingebracht.
Werner Schreiner betonte die Bedeutung einer umweltfreundlichen grenzüberschreitenden Mobilität als Basis für Zusammenarbeit in Arbeitswelt, Tourismus und Zubringerdiensten. Er kritisierte, dass die EU diesem Bereich nicht ausreichend Aufmerksamkeit widmet, obwohl die finanziellen Lasten solcher Projekte bisher nahezu vollständig von regionalen Akteuren getragen werden müssen.