Zu der Veranstaltung hatten das Institut und die Fachschaft der Politikwissenschaft im Rahmen einer Ringvorlesung der Johannes Gutenberg-Universität eingeladen. „Politik hat die Aufgabe, die Wirklichkeit zum Wohle der Menschen zu gestalten“, sagte die Ministerpräsidentin. In ihrem Impulsvortrag hatte sie vier Thesen mitgebracht, die sie anschließend zur Diskussion stellte.
In ihrer ersten These zum Bildungs- und Ausbildungssystem bezeichnete sie die Gebührenfreiheit der gesamten Bildungskette als Kernpunkt sozialer Gerechtigkeit. „Mit mir als Ministerpräsidentin wird es auch weiterhin keine Studiengebühren geben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie setze auf die Öffnung der Hochschule, da sie akademische Bildung nicht als exklusives Vorrecht für möglichst Wenige, sondern als Chance für möglichst Viele verstehe.
Beim Thema Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik stellte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in ihrer zweiten These den Dreiklang von fairen Arbeitsbedingungen, guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und einer Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern heraus. „Mir ist es dabei besonders wichtig, dass junge Menschen echte Chancen erhalten, sich in der Arbeitswelt zu etablieren und zu beweisen“, so die Ministerpräsidentin. Deshalb habe die Landesregierung gemeinsam mit den Partnern aus Wirtschaft und Gewerkschaften eine Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht, um alle Potentiale für den Arbeitsmarkt zu nutzen.
In ihrer dritten These nannte die Ministerpräsidentin die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum als wichtiges Ziel und führte als Beispiele die Mietpreisbremse, 4.200 neu sozial geförderte Wohnungen sowie die Verbesserung bei den Studierendenwohnheimen auf.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer warnte in ihrer letzten These davor, die Flüchtlingskrise mit der Terrordebatte zu verbinden. „Die Menschen, die zu uns kommen, fliehen vor denjenigen, die die barbarischen Taten in Paris verübt haben“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Vorbehalte gegen Flüchtlinge weiter geschürt werden. Es ist die Zeit, unsere Kräfte auf das Wesentliche zu konzentrieren und Menschen zusammenzubringen.“ Die Landesregierung habe eine klare Position und arbeite mit allen gesellschaftlichen Gruppen zusammen. Wichtig sei es, den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten und ihnen die Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
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Hochschulen
Austausch mit Studierenden
Über ihre Vorstellungen von einem modernen und erfolgreichen Rheinland-Pfalz in Zeiten des Wandels diskutierte Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Studierenden der Politikwissenschaft.

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