Austausch über steuerpolitische Fragen

Dabei kam es unter anderem zu einem Austausch über aktuelle steuerpolitische Fragen, etwa dem geplanten Abbau der „kalten Progression“. Bei der Neugestaltung der Erbschaftsteuer gab es Einigkeit, dass es notwendig ist, die Interessen der Familienunternehmen besonders zu berücksichtigen. Auch landespolitische Themen wie die Schuldenbremse und die Beamtenbesoldung waren Gegenstand des Gespräches.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte die Notwendigkeit einer gerechten Steuerpolitik, die für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar bleibe. „Die Steuerpolitik muss aber auch gewährleisten, dass die öffentlichen Haushalte so finanziert werden, dass sie ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen können“, sagte die Ministerpräsidentin. Der Bund der Steuerzahler habe es sich zur Aufgabe gemacht, eine vernünftige Haushaltspolitik und den sachgerechten Einsatz von Steuermitteln einzufordern. „Rainer Brüderle wird seine politischen Erfahrungen in die Praxis einbringen. Ich wünsche ihm für sein Ehrenamt alles Gute“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.