„Die großen politischen Anliegen unserer Zeit haben sich durch die Corona-Pandemie, die Flut-Katastrophe im Ahrtal und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter verschärft“, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Umweltministerin Katrin Eder und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt anlässlich des gemeinsamen Treffens des rheinland-pfälzischen Ministerrates mit dem Vorstand der BASF.
„Der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien steht weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda. Bei der Umstellung der Energieversorgung spielt zwischenzeitlich auch der Aspekt der Versorgungssicherheit eine ganz bedeutende Rolle. Die Landesregierung setzt sich beim Bund nachdrücklich dafür ein, die Interessen der rheinland-pfälzischen Wirtschaft zu unterstützen, was vor allem auch die Sicherung der Arbeitsplätze in dieser herausfordernden Zeit umfasst. Die BASF setzt zudem mit neuen Projekten Maßstäbe, um zukünftig in ihrer Produktion CO2-Emissionen maßgeblich zu reduzieren und perspektivisch sogar klimaneutral produzieren zu können“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Es sei beängstigend, anstrengend und höchst herausfordernd – für jeden einzelnen, aber gerade auch für diejenigen, die weitreichende Entscheidungen zu treffen haben. „Und dennoch will ich hervorheben, dass wir auch innerhalb dieser großen Krisen auch immer noch die Chancen sehen sollten, gemeinsam die Weichen für die kommenden Jahrzehnte in die richtige Richtung zu stellen: Für einen resilienteren Umgang mit Pandemien und anderen Krisen. Für eine Energieversorgung, die unser Land unabhängiger macht und zugleich gut mit natürlichen Ressourcen und dem Klima umgeht. Für eine Transformation, die die Unternehmen zukunftsfähig macht und dabei die Beschäftigten über Qualifizierung, Weiterbildung und Mitbestimmung diesen Weg mitgestalten lässt“, so die Ministerpräsidentin weiter. Sie betonte, dass es in diesen krisenhaften Zeiten ein Glücksfall sei, dass die Landesregierung mit den großen Unternehmen im Land, wie der BASF, einen verlässlichen Partner habe, dem das gesamtgesellschaftliche Wohl immer ein großes Anliegen sei.
Der Vorstandsvorsitzende der BASF SE, Dr. Martin Brudermüller, betonte: „Die Wettbewerbsfähigkeit in Europa ist unter Druck, der Ukrainekrieg trägt dazu bei. Dennoch ist BASF am Standort Ludwigshafen Vorreiter bei der Transformation hin zur CO2-Neutralität. Wir bleiben ambitioniert und machen Tempo bei den vielen Projekten zur CO2-Reduktion. Mit der Landesregierung sind wir uns einig, dass es das Ziel sein muss, beides zu schaffen: Die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu erhalten. Um erfolgreich zu sein, brauchen wir daher den Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Zum Beispiel wenn es darum geht, den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu beschleunigen.“
Umwelt- und Klimaschutzministerin Katrin Eder sagte: „Konsequenten Klimaschutz erreichen wir nur mit Klimaneutralität. Und Klimaneutralität wiederum erreichen wir nur gemeinsam mit der Industrie. Ich freue mich daher, dass die BASF wichtige Schritte macht und bis 2030 eine deutliche Reduzierung der Treibhausgase um 25 Prozent im Vergleich zu 2018 vornehmen will. Die BASF investiert zudem Milliarden Euro an ihren weltweiten Standorten, um ihre Klimaschutzziele umzusetzen. Damit setzt sie Standards. Umweltministerium und BASF stehen hier in einem guten Dialog.“
Für Großkonzerne wie die BASF sei die Versorgungssicherheit mit Energie von besonderer Relevanz. „Einmal mehr wird deutlich, wie wichtig es war, dass Rheinland-Pfalz in der Energie- und Klimaschutzpolitik bereits seit Jahren auf einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strom-, Wärme- und Mobilitätssektor sowie auf einen sparsamen und effizienten Energieeinsatz setzt. Sollte allerdings eine Gasmangellage infolge des Ukraine-Kriegs eintreten, brauchen wir pragmatische Lösungen. In den betroffenen Unternehmen müssen kurzfristig Änderungen an den Anlagen getroffen werden, um alternative Ersatzbrennstoffe beispielsweise zur Prozesswärmeerzeugung zu nutzen. Dem steht allerdings geltendes Bundesrecht entgegen. Das Klimaschutzministerium wird sich dafür einsetzen, dass über eine bundesrechtliche Regelung (Verordnung) Unternehmen - in einer Gasmangelsituation und daher zeitlich begrenzt - ein zügiger Brennstoffwechsel ermöglicht wird, um ihre Produktion aufrechtzuerhalten“, so Eder.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt nahm die industriepolitischen Rahmenbedingungen in den Blick: „Wir erleben aktuell, dass geopolitische Verwerfungen global agierende Unternehmen wie die BASF vor die große Herausforderung stellen, eingeleitete Transformationsprozesse zu beschleunigen. Deshalb ist der enge und vertrauensvolle Austausch zwischen Wirtschaft und Politik wichtig.“ Ziel der rheinland-pfälzischen Landesregierung seien ideale industriepolitische Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken. Neben der grundlegenden Frage nach der Energiesicherheit spielen für Schmitt deshalb auch weitere Faktoren wie eine leistungsfähige, zuverlässige und moderne Infrastruktur auf Straße, Wasserstraße und Schiene und größtmögliche Technologieoffenheit für innovative Produkte eine entscheidende Rolle. So warb Schmitt auch dafür, Innovationspotenziale im landwirtschaftlichen Sektor, speziell im Bereich des Pflanzenschutzes und der Züchtung, zu nutzen: „Wir alle wünschen uns eine hochwertige, regionale Lebensmittelversorgung, die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit vereint. Deshalb sollten wir uns – gerade angesichts der Nahrungsmittelknappheit im globalen Süden – innovativen Ansätzen nicht kategorisch verschließen“, so die Wirtschaftsministerin.
Im Verkehrssektor hob Schmitt, die auch Verkehrsministerin ist, die Bedeutung der Binnenschifffahrt für den Güterverkehr hervor: „Die Abladeoptimierung am Mittelrhein ist dabei eines der wichtigsten Projekte, um das europäische Wasserstraßennetz zukunftsfähig zu halten. Das Land wird sich – gemeinsam mit der BASF – für eine personelle Ausstattung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes einsetzen“, sagte Schmitt. Ein erster Erfolg seien zusätzliche Stellen für prioritäre Vorhaben am Rhein, die im neuen Bundeshaushalt vorgesehen sind.
Weiteres Gesprächsthema war die Zusammenarbeit im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) sowie bei der Digitalisierung der dualen Ausbildung. Bei beiden Themen kooperieren Landesregierung und BASF seit vielen Jahren eng miteinander. „Auch in Zukunft wird der dualen Ausbildung eine Schlüsselrolle zukommen, langfristig den Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften zu decken“, so Dr. Melanie Maas-Brunner, Mitglied des Vorstands der BASF SE und Standortleiterin. „Ein wichtiger Erfolgsfaktor für eine erfolgreiche Berufsausbildung ist und bleibt die MINT-Kompetenz. Die Grundlagen werden bereits in jungen Jahren gelegt. Wir sind uns einig, dass wir alles unternehmen müssen, um Schüler für die entsprechenden Fächer zu begeistern.“