| Bundesrat

Beck begrüßt Verabschiedung der Hartz-IV-Neuregelung

Ministerpräsident Kurt Beck zeigte sich erfreut über den Kompromiss zur Hartz-IV-Reform. "Nachdem es mehr als ein Jahr gedauert hat, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, bin ich froh, dass man sich auf einen Kompromiss verständigt hat. Dazu hat vor allen Dingen die Initiative und die gute Zusammenarbeit der Ministerpräsidenten beigetragen“, sagte Kurt Beck.
Ministerpräsident Kurt Beck
Ministerpräsident Kurt Beck

Trotzdem sei er "nicht ohne Sorge, was eine mögliche Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht betrifft“, sagte Beck am Freitag im Bundesrat in der Beratung über die Hartz-Reform. Es blieben Zweifel an der Berechnungsgrundlage des Regelsatzes. Dennoch unterstützt Rheinland-Pfalz den Kompromiss, der von Union, FDP und SPD ausgehandelt worden war.

 

In einer Sondersitzung beriet der Bundesrat am Freitag über die Hartz-Reform, die unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes in zwei Schritten sowie die Einführung eines Bildungspakets vorsieht. Eine Zustimmung galt als sicher. Zuvor hatte sich bereits der Bundestag mit breiter Mehrheit für die Reform ausgesprochen. Demzufolge steigt der Regelsatz rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro. Im nächsten Jahr wird er um weitere drei Euro erhöht.

Teilen

Zurück