Die Gesundheitspolitik der Bundesregierung nannte Beck unklug, unausgewogen und unsozial: „Statt mehr Kosteneffizienz im Gesundheitssystem gibt es eine einseitige Belastung der Versicherten. Statt ‚mehr Netto vom Brutto’ haben die Bürgerinnen und Bürger künftig einige hundert Euro weniger im Portemonnaie. Statt die Mittelschicht zu entlasten bürdet Berlin ihr die Hauptlast einer vermurksten Gesundheitspolitik auf. Und zu alldem verteuert die Bundesregierung mit dieser ‚Reform’ auch noch den Faktor Arbeit. CDU und FDP haben an einem Tag so ziemlich alle Versprechen gebrochen, die sie den Menschen in Deutschland gegeben haben. Verlassen kann man sich bei dieser Bundesregierung nur noch darauf, dass sie versagt“, stellte Beck fest.
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Gesundheits-„Reform“
Beck: Bei Bundesregierung ist nur auf das Versagen Verlass
Ministerpräsident Kurt Beck hat die Pläne der Bundesregierung für eine sogenannte „Reform“ im Gesundheitswesen scharf kritisiert: „Schwarz-gelb hält eine massive Erhöhung der Beiträge offensichtlich schon für eine Reform. Da kann ich nur sagen: Das ist keine Reform, das ist blankes Versagen auf der ganzen Linie“, sagte der Ministerpräsident in Mainz.
