| Atomkraft

Beck bietet erneut Pakt für zukunftsfähige Energie an

Ministerpräsident Kurt Beck hat die Bundesregierung und die Länder erneut dazu aufgerufen, ein parteiübergreifendes Konzept für eine sichere Energiepolitik zu erstellen. "Das Angebot, sich zu einem Pakt für eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomkraft in Deutschland zusammenzufinden, steht“, sagte der Ministerpräsident am Dienstag in Mainz.
Ministerpräsident Kurt Beck
Ministerpräsident Kurt Beck

Allerdings werde das Handeln von Kanzlerin Merkel derzeit offensichtlich nur von parteipolitischen Interessen geleitet, nicht von dem Bestreben nach einem gesamtgesellschaftlichen Konsens. Mit Blick auf die Tatsache, dass sich die Bundeskanzlerin heute erneut nur mit Ministerpräsidenten von der CDU treffen will, um über das weitere Vorgehen bei der Atomkraft zu beraten, sagte Beck: "Wenn Frau Merkel in einer so existenziellen Frage bloß die eigene Partei anhört, ist sie offensichtlich an einem Konsens nicht interessiert. Wer eine sichere, zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomkraftwerke plant, der muss über grundlegende Sicherheits- und Versorgungsfragen sprechen und über Milliardeninvestitionen für eine neue, gesamtdeutsche Architektur des Stromnetzes. An solchen Gesprächen müssen alle 16 Länder beteiligt werden. Das geschieht aber nicht. Stattdessen muss man vermuten, dass es wieder nur darum geht, hinter verschlossenen Türen irgendeinen Deal auszuhandeln. So, wie sie sich derzeit verhält, wird die Kanzlerin ihrer Verantwortung für die Zukunft Deutschlands nicht gerecht."

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