Beck/Dreyer: Hilfe aus einer Hand ist die beste Lösung für die betroffenen Menschen

„Das Prinzip der Arbeitsgemeinschaft hat sich bewährt“, unterstrichen Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer. Die Hilfe aus einer Hand werde seit 2005 in den Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Kommunen inzwischen gut praktiziert. Eine verfassungskonforme Regelung müsse die zügige Integration von langzeitarbeitslosen Menschen in den Mittelpunkt stellen und eine reibungslose Auszahlung von Leistungen der Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfeempfängerinnen und -empfänger ermöglichen. Die von der neuen Bundesregierung vorgesehene Lösung, die Aufgaben bei der Grundsicherung für arbeitslose Menschen von Arbeitsverwaltung und Sozialverwaltung künftig wieder getrennt wahrnehmen zu lassen, ist nach Ansicht des Ministerpräsidenten und der Arbeitsministerin ein Rückschritt. Die getrennte Trägerschaft sei in höchstem Maße bürgerunfreundlich, fehleranfällig und bürokratisch.
Die rheinland-pfälzische Initiative will die bestehenden Strukturen erhalten und weiterentwickeln. Der erste Gesetzentwurf zielt darauf ab, die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung durch Arbeits- und Sozialverwaltung im Grundgesetz zu verankern. Ebenso sollen auch die bisher bis 31. Dezember 2010 zugelassenen Optionskommunen, die die Aufgabe in alleiniger Trägerschaft erfüllen, verfassungsrechtlich abgesichert werden. Auf Grundlage dieser Verfassungsänderungen sind mit dem zweiten Gesetzentwurf zudem Änderungen auf bundesgesetzlicher Ebene vorgesehen, die eine Weiterentwicklung der Jobcenter ermöglichen. Vorgesehen ist, dass die bisherigen Jobcenter künftig bundesweit unter dem Namen „Zentrum für Arbeit und Grundsicherung“ (ZAG) als eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts arbeiten. „Davon profitieren die arbeitsuchenden Menschen und ihre Familien, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zentren“, so Beck und Dreyer.
Der Ministerpräsident und die Ministerin kritisierten die Haltung der unionsgeführten Bundesländer. „Noch vor zwei Wochen war die überwiegende Mehrheit der Länder sich einig, dass die zwischen dem damaligen Bundesarbeitsminister Scholz, meinem Kollegen Dr. Rüttgers und mir vereinbarte Lösung weiter die richtige ist“, so Beck. Bei der Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister am vergangenen Montag hätten sogar CDU-Fachministerinnen und -minister an der Verfassungskonformität der Eckpunkte der Bundesregierung gezweifelt. Vor diesem Hintergrund sei es sehr bedauerlich, dass sie sich nun wider besseren Wissens und Gewissens der Vorgabe des Bundes beugen, so Beck und Dreyer.