„Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist im Januar in Rheinland-Pfalz auf die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise zurückzuführen, aber auch die extreme Witterung und die damit verbundenen Folgen für die Außenberufe haben ihre Spuren hinterlassen“, bilanzierten Ministerpräsident Kurt Beck und Arbeitsministerin Malu Dreyer heute in Mainz anlässlich der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Januar. Sie betonten, dass das Konjunkturprogramm „Für unser Land“ viele Arbeitsplätze gesichert habe; dieses Programm werde zügig umgesetzt und fortgesetzt.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise führe dazu, dass auch langjährig Beschäftigte oder gut qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Arbeitslosigkeit bedroht oder betroffen seien. „Das darf nicht zu einem Problem des Einzelnen gemacht werden, sondern hier ist die gesamte Gesellschaft gefordert“, so Beck und Dreyer. „Wir müssen uns grundsätzlich Gedanken darüber machen, wie wir die soziale Sicherung der Beschäftigten und der Arbeitslosen verbessern können. Populistische Sprüche, die Menschen diffamieren, die ihren Arbeitsplatz verlieren, sind zutiefst unredlich und helfen keinen Schritt weiter“, sagten Beck und Dreyer mit Blick auf Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten zur Situation von Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern.
Aus ihrer Sicht ist der Grundsatz des Förderns bisher nur unzureichend verwirklicht worden. Das Ziel, jedem Arbeitslosen die Hilfe zu bieten, die er auch tatsächlich brauche, werde oft nicht in die Tat umgesetzt. „Wir müssen die Ursachen dafür herausfinden. Beispielsweise können sich die Fallmanager in den Jobcentern nicht ausreichend um die Menschen kümmern, da die ursprünglich festgelegten Betreuungsrelationen nur auf dem Papier stehen“, so der Ministerpräsident und die Ministerin. Es habe in den letzten Jahren zwar Verbesserungen gegeben, aber auch die Anforderungen an die Jobcenter hätten sich erheblich erhöht. Die von der Bundesarbeitsministerin geplante Neuorganisation der Jobcenter werde nicht nur für die betroffenen Menschen wieder erhebliche Verschlechterungen mit sich bringen.