Beck erwartet "klares Signal" für Bildungsausgaben

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck, erwartet vom Bildungsgipfel eine verbindliche Aussage des Bundes zur Bildungsfinanzierung.
Christoph Charlier, Ministerpräsident Kurt Beck, Chef der Staatskanzlei Martin Stadelmaier (v.l.n.r.); Bild: Unger

"Wir erwarten von der Bundeskanzlerin die klare Zusage, dass die Bildungsanstrengungen, die wir zu unternehmen haben, gemeinsam finanziell getragen werden", sagte Beck am Rande von Beratungen der Länder-Regierungschefs am Mittwoch in Berlin.

Die Ministerpräsidenten wollten am Nachmittag mit Kanzlerin Angela Merkel auf ihrem zweiten Bildungsgipfel über die weitere Finanzierung von Bildung und Forschung in Deutschland sprechen. Die Regierungschefs von Bund und Länder waren auf dem ersten Bildungsgipfel vor gut einem Jahr in Dresden übereingekommen, die Ausgaben für diese Zukunftsbereiche bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Im Gespräch sind nach neueren Berechnungen Ausgabenerhöhungen zwischen 13 und 16 Milliarden Euro pro Jahr.

Beck sagte, die Länder wollten vom Bund "eine konkrete Zahl, also die klare Aussage, welchen Anteil er übernimmt." Eine Koppelung mit den umstrittenen Steuergesetzen der schwarz-gelben Koalition lehne er ab. "Wenn man den Ländern finanziell die Füße wegschlägt, werden sie kein Wettrennen um Bildungserfolge gewinnen können." Mit Blick auf den Steuerstreit sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef, er habe von seinen Unionskollegen "so mutige Worte gehört." Beck: "Die werden doch nicht einknicken."

Bilder von der Ministerpräsidentenkonferenz finden Sie in unserer Bildergalerie.

Teilen

Zurück