Dies schreibt Ministerpräsident Kurt Beck in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beck bittet die Kanzlerin „nachdrücklich“, sich dafür einzusetzen, dass der vorliegende Gesetzentwurf so keine Umsetzung erfahre.
Die Photovoltaik sei eine der tragenden Säulen der Energiewende in Deutschland. Ministerpräsident Beck: „In den letzten Jahren konnten dank planbarer Rahmenbedingungen insgesamt zirka 25.000 Megawatt an Photovoltaikanlagen in Deutschland installiert werden, rund 1200 Megawatt alleine in Rheinland-Pfalz. Über 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland wurden dabei geschaffen, viele davon auch im Handwerk und bei Planern.“
Unbestritten sei, so Beck, eine kontinuierliche Absenkung der Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen notwendig. Die Absenkung solle jedoch auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen Rücksicht nehmen und langfristig planbar sein. Der Ministerpräsident: „Die von der Bundesregierung jetzt geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hingegen gefährden die Planungssicherheit. Verlässliche Rahmenbedingungen und eine tragfähige Finanzierungsgrundlage für den notwendigen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland sind zukünftig nicht mehr gegeben.“
Ministerpräsident Kurt Beck: „Ich appelliere daher dringend an die von Ihnen geführte Bundesregierung, den Termin für die Absenkung der Photovoltaik -Vergütung so zu wählen, dass Unternehmen und Investoren Planungssicherheit haben und sich auf die neuen Bedingungen längerfristig einstellen können. Nur so ist ein Verlust von Arbeitsplätzen und Planungsaufwendungen zu vermeiden.“
Beck verweist in seinem Brief an die Bundeskanzlerin auch auf den Jahrestag von Fukushima am 11. März, der „uns die Notwendigkeit des Atomausstiegs noch einmal deutlich vor Augen führen sollte“.