| Luftverkehrsabgabe

Beck gegen nationalen Alleingang zu Lasten der Flughäfen

Ministerpräsident Kurt Beck hat seine Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Luftverkehrsabgabe erneuert. Vor dem Hintergrund des Koalitionsstreites um die Abgabe sagte er am Montag: „Die Luftverkehrsabgabe im nationalen Alleingang einführen zu wollen, ist katastrophal falsch."
Ministerpräsident Kurt Beck; Bild: stk

"Man kann sicherlich darüber reden, den Flugverkehr europaweit zu besteuern – aber wenn die Bundesregierung in ihrer haushälterischen Verzweiflung nur Luftfahrtkunden in Deutschland belasten will, dann beschädigt sie damit eine ganze Branche. Alles, was die nationale Luftverkehrssteuer nach dem schwarz-gelben Modell bringt, ist eine unglaubliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Flughäfen in Deutschland", so Beck weiter.

Am Wochenende waren Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums bekannt geworden, wonach die Einführung der neuen Steuer auf Flugtickets einen Rückgang der Zahl der Flugreisenden um 4,5 bis 6 Millionen zur Folge haben würde und die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle die geplanten Einnahmen für den Bundeshaushalt in Höhe von einer Milliarde Euro deutlich übersteigen würden.

In Rheinland-Pfalz träfe die Luftverkehrsabgabe vor allem den Flughafen Hahn. Ministerpräsident Beck sagte dazu: „Es ist ja beruhigend, dass mit Rainer Brüderle wenigstens ein Mitglied der Bundesregierung begriffen hat, welchen Murks diese Koalition unter Frau Merkel da schon wieder vor hat. Wenn der Bundeswirtschaftsminister die Luftverkehrsabgabe stoppen will, kann er sich auf meine Unterstützung voll und ganz verlassen.“

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