Beck: Gutachten würdigt und bestätigt Weg der Landesregierung

„Die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz erweist sich bisher als innovatives demokratisches Verfahren, das einerseits hohe Erwartungen und Anforderungen an Politik und Administration stellt und andererseits den Bürgern die Chance zur intensiven Beteiligung gibt.“ Dies sagte Ministerpräsident Kurt Beck anlässlich der Übergabe des Gutachtens „Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz“ durch Professor Dr. Ulrich Sarcinelli sowie die Diplom-Sozialwissenschaftler Wolfgang und Mathias König von der Universität Landau.

Professor Sarcinelli betonte, es sei in Deutschland einmalig, dass eine Landesregierung den Mut gefasst habe, die Bürgerinnen und Bürger in einer solchen Form an diesem schwierigen Prozess zu beteiligen. Diese frühe Einbindung der Bevölkerung sei ein „kluger Schritt“.

Das Gutachten würdige und bestätige den Weg der Landesregierung, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in den Reformprozess einzubinden, betonte der Ministerpräsident. Das Gutachten enthalte in komprimierter Form die Ergebnisse der einzelnen Beteiligungsverfahren, Ergebnisse der seitens der Begleitforschung durchgeführten eigenen Befragungen sowie eine Auswertung der Presse- und Medienberichterstattung über die Kommunal- und Verwaltungsreform und die auf dieser Basis von den Wissenschaftlern entwickelte Handlungsempfehlung.

Unter anderem müssten die von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Vorschläge in der Reform sichtbar gemacht werden. Außerdem werde auch empfohlen, für die von Fusionen betroffenen Gebietskörperschaften entsprechende Beteiligungsfahrpläne unter Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln, sagte der Ministerpräsident. Er erinnerte zudem an knapp 180 Veranstaltungen durch den Innenminister und den Innenstaatssekretär zu diesem Thema.

Kurt Beck: „Das Gutachten bietet einen guten Überblick sowie eine Darstellung der Ergebnisse der einzelnen Beteiligungsverfahren und dokumentiert damit den Gesamtprozess der Bürgerbeteiligung noch einmal zusammenfassend.“ Der Ministerpräsident kündigte an, den begonnenen Dialog intensiv weiterzuführen.

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