| Zum 1. Mai

Beck: Gute Arbeit – gerechte Löhne – starker Sozialstaat

Bei der zentralen Kundgebung des DGB Rheinland-Pfalz zum 1. Mai in Ludwigshafen hat Ministerpräsident Kurt Beck den hohen Stellenwert des sozialen Ausgleichs innerhalb der Gesellschaft betont. Hierzu gehörten der Erhalt der Mitarbeiterrechte in den Unternehmen und eine Stärkung der Mitbestimmung.
Ministerpräsident Kurt Beck

Der Tag der Arbeit mache in diesem Jahr stärker als jemals zuvor deutlich, dass aus der Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Schlüsse gezogen werden müssten, so Kurt Beck. Wesentlich sei ein handlungsfähiger Staat, der den erforderlichen Interessenausgleich organisiere und von allen Bürgerinnen und Bürgern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit gestützt werde.

Im Sinne der gesellschaftlichen Solidarität verbiete es sich, die hohen Einkommen weiter zu entlasten und den kleineren Einkommen weitere Lasten aufzubürden: „Wenn die FDP sagt, sie will ‚steuerlichen Ausnahmetatbestände’ abschaffen, dann ist damit nichts anderes gemeint als die Abschaffung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge“, sagte Beck. „Dabei brauchen wir solche Anreize, um qualifizierte Jobs für Fachkräfte attraktiv zu halten.“
In den kommenden Jahren drohe ein Fachkräftemangel, dem die Landesregierung durch Bildungschancen für alle, unabhängig von ihrer Herkunft, sowie durch die gezielte Unterstützung für Berufsrückkehrerinnen, älteren Menschen, Langzeitarbeitslosen, einfach Qualifizierten und Menschen mit Migrationshintergrund schon jetzt begegne. All diese Bemühungen könnten aber nur dann erfolgreich sein, wenn endlich mit dem Lohndumping in Teilen der Wirtschaft Schluss gemacht werde.

Der Ministerpräsident erneuerte seine Forderung nach gutem Lohn für gute Arbeit: „Es kann doch nicht sein, dass dem Hotelgewerbe 1,3 Milliarden Euro an Steuerentlastungen geschenkt werden und die hart arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Service mit 1.300 Euro brutto nach Hause gehen.“ Hotels und Gaststätten seien wichtige Arbeitgeber im Land, sie müssten aber genau deswegen ihrer Verantwortung für die Beschäftigten gerecht werden und Billiglöhne vermeiden.

Die SPD-Fraktion im Landtag werde einen neuen Vorstoß für ein Tariftreuegesetz des Landes unternehmen, um eine faire Bezahlung nach Tarif in allen Branchen sicherzustellen. Der Gesetzentwurf solle zusätzlich zur Tariftreue durch Allgemeinverbindlichkeit einen Mindestlohn einführen. Der Ministerpräsident betonte, dass sich das Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat schon seit Oktober 2007 für einen gesetzlich geregelten, flächendeckenden Mindestlohn einsetze.

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