| Rentenversicherung

Beck kritisiert Beitragssenkungen

Ministerpräsident Kurt Beck hat die vom Bundeskabinett beschlossene Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung kritisiert: „Die Bundesregierung hat schon wieder eine Chance vertan, ausnahmsweise einmal das Richtige zu tun“, sagte Beck.
Ministerpräsident Kurt Beck; Bild: rlp-Archiv

„Die erfreuliche Finanzentwicklung bei der Rentenversicherung bietet die Möglichkeit, endlich wieder eine ausreichend hohe Schwankungsreserve aufzubauen und die Renten dauerhaft abzusichern. Außerdem könnte die Rentenversicherung derzeit Vorsorge für Maßnahmen gegen die Altersarmut treffen, die in den nächsten Jahren deutlich zunehmen wird. Stattdessen unternimmt die Bundesregierung erneut einen hilflosen Versuch, der FDP einen schnellen Erfolg zuzuschanzen – zu Lasten der Allgemeinheit. Ich halte das für einen kapitalen politischen Fehler, der sich mittel- und langfristig rächen wird. Aber nachhaltige Politik ist eben Frau Merkels Sache nicht“, so Beck.

Der Ministerpräsident prognostizierte, dass die Beitragssenkung nicht von langer Dauer sein werde: „Spätestens nach der Bundestagswahl 2013 werden die Rentenbeiträge sprunghaft ansteigen – 20 Prozent und mehr sind dann wahrscheinlich“, sagte Kurt Beck.

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