Es sei unverschämt, wenn die Bundesregierung sich die Zustimmung einzelner Länder zu Steuersenkungen erkaufen wolle. „Die klaren, eindeutigen und vernünftigen Kriterien der Konjunkturprogramme dürfen nicht manipuliert werden.“ Die Bundesregierung müsse zugeben, dass ihre groß angekündigten Steuersenkungen nicht zu finanzieren seien.
Beck: „Merkel regiert keinen CDU-Staat!“
Ministerpräsident Kurt Beck hat die Bundesregierung aufgefordert, „das CDU-interne Gemauschel und Gezerre um das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu beenden“. Beck: „Die Bundesregierung muss mit allen Ländern reden und nicht nur mit den CDU-regierten. Die Bundeskanzlerin regiert keinen CDU-Staat.“
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