Beck: Merkels Zögerlichkeit schadet Hartz-IV-Reform

"Nachdem sie wochenlang zugesehen hat, wie ihre zerstrittene Koalition sich selbst und die notwendigen Verbesserungen bei der Grundsicherung blockiert hat, ernennt Frau Merkel die Gespräche jetzt zur 'Chefsache’. Hätte die Kanzlerin – wie meine Partei und ich es immer gefordert haben – vor Beginn der Verhandlungen in einem parteiübergreifenden Spitzengespräch den Rahmen abgesteckt, hätte sie in den eigenen Reihen für Ruhe gesorgt und hätte sie Frau von der Leyen ein klares Verhandlungsmandat gegeben, wären den Beteiligten die langen und bisher fruchtlosen Diskussionen erspart geblieben“, stellte Beck am Montag in Mainz fest. "Ich bin sehr gespannt darauf, was morgen bei dem schwarz-gelben Koalitionsgespräch herauskommt – aber ich bin wenig zuversichtlich“, sagte Beck.

Zuvor war bekannt geworden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich in die festgefahrenen Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform eingreifen will und es für erforderlich hält, morgen (Dienstag) ein Gespräch ausschließlich mit den Partei- und Fraktionsspitzen der schwarz-gelben Koalition zu führen. Ministerpräsident Beck sagte, dies sei ein weiterer Beweis dafür, wie zerrüttet die Berliner Koalition sei.