„Die Landesregierung hat 2290 Projekte zur Förderung freigegeben, 748 Projekte werden schon umgesetzt. Damit liegt Rheinland-Pfalz an der Spitze der Länder. Eine große Welle von weiteren Vergabeverfahren wird es noch vor den Sommerferien geben.“ Das erklärte Ministerpräsident Kurt Beck heute in der zweiten Sitzung des „Pakts für Rheinland-Pfalz - für Arbeit und Wirtschaft“ im Festsaal der Staatskanzlei.
Sehr positiv zur Umsetzung des Programms äußerten sich die Vertreter der Kommunen, der Freien Träger und der Unternehmen. Frank Dupre (Baugewerbeverband) sprach von "einer ganz vorbildlichen Handlungsweise des Landes" und zeigte sich überzeugt, dass sich die Maßnahme langfristig positiv auf den Mittelstand auswirken werde.
Der Pakt für Rheinland-Pfalz ist ein politisches Gremium, in dem die Spitzen von 23 relevanten Verbänden und Organisationen vertreten sind. Es trat auf Initiative des Ministerpräsidenten erstmals im März 2009 zusammen. Ergebnis der konstituierenden Sitzung war eine gemeinsame Erklärung aller Beteiligten, in der diese bekräftigten, zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise intensiv zusammenarbeiten zu wollen.
Gemeinsame Ziele der Mitglieder des Paktes sind, Arbeits- und Ausbildungsplätze sowie selbständige Existenzen zu erhalten, die Wirtschaft zu stabilisieren, nachhaltige Entwicklungen zu fördern und Impulse für morgen zu setzen. Rheinland-Pfalz ist das einzige Land, das ein solches Beratungsgremium eingerichtet hat.
In der rund zweistündigen Tagung wurde viel Lob für die zügige Planung und Umsetzung des Programms geäußert.
Nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes erhält Rheinland-Pfalz 468,8 Millionen Euro, dazu kommen 156,3 Millionen Euro Kofinanzierungsmittel des Landes und der Kommunen. Weitere Unterstützung erhalten die Kommunen durch das Land mit zinslosen Darlehen. Die Projekte, die in dem Konjunkturprogramm gefördert werden, müssen bis 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein.
Die Landesregierung veröffentlicht den aktuellen Stand des Programms im Internet (http://www.fm.rlp.de/finanzen/konjunkturpaket-ii/).
Ministerpräsident Kurt Beck: „Damit haben wir für alle Transparenz geschaffen, das hat sich bewährt.“ Das Programm „Für unser Land“ unterstützt die Infrastruktur des Landes und der Kommunen. So werden Kindertagestätten, Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser gefördert.
„Die Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Kommunen und den Freien Trägern ist gut und reibungslos“, sagte Kurt Beck. Um die Umsetzung des Programms zu beschleunigen, hat die Landesregierung das Vergaberecht vereinfacht. Der Ministerpräsident: „Das ambitionierte Programm hat bereits jetzt zur Rettung von Unternehmen und zur Stabilisierung von mehreren tausend Arbeitsplätzen beigetragen. Es ist vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute gekommen.“