Beck rechnet mit NPD-Verbot

Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin betonte Beck, Rheinland-Pfalz habe seine V-Leute aus den NPD-Führungsetagen längst abgezogen. "Ich glaube, das können alle anderen Bundesländer ebenso." In Berlin debattieren die Länderchefs auch über dieses Thema.

Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auf den Führungsebenen der rechtsradikalen NPD aktiv waren. Ihr Abzug ist aber auch nach dem Schock der Neonazi-Mordserie umstritten, weil befürchtet wird, dass die Sicherheitsbehörden dann zu wenig Einblick in die Szene bekämen.

Beck bezweifelt nach eigenen Worten, dass die Sicherheitsbehörden "völlig blind" würden. Auch die Informanten unterhalb der NPD-Führungsebenen könnten weiterhin Erkenntnisse liefern. Zudem würden immer mehr Verbindungen zwischen der Zwickauer Terrorzelle und der NPD bekannt. Auch das könne die Wucht der Argumente beim Bundesverfassungsgericht nur stärken.

Auf die Frage, ob nach einem NPD-Verbot die ehemaligen Mitglieder in Kameradschaften und andere Gruppierungen abwandern würden und umso schwerer zu kontrollieren wären, antwortete der Ministerpräsident: "Haben wir sie denn bis jetzt kontrolliert?" Mehr als 150 Menschen seien in der Bundesrepublik von Rechtsradikalen ermordet worden, zur großen Überraschung mindestens 10 darunter von Rechtsterroristen mit System und Unterstützern. "Was soll denn noch Schlimmeres passieren?"

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich kürzlich für ein NPD-Verbot ausgesprochen, aber keinen konkreten Beschluss für ein neues Verfahren gefasst. Eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll zuerst neues Material für ein mögliches Verbot sammeln und Kriterien für ein erfolgreiches Verfahren entwickeln.