Beck sorgt sich um Bildungsausausgaben

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sieht wegen der Haushaltspolitik der neuen schwarz-gelben Bundesregierung die Steigerung der Bildungsausgaben in Gefahr. "Immer weniger einnehmen, immer mehr ausgeben und die Schuldenbremse einhalten, das kann eigentlich nicht funktionieren", sagte Beck am Freitag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz.
Ministerpräsident Kurt Beck; Bild: Voss

Eine Reihe von Ministerpräsidenten befürchtet massive Einnahmeverluste für ihre Etats wegen der von Union und FDP versprochenen Milliarden-Steuersenkungen. Die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz sieht vor, dass die Länder spätestens von 2020 an in Normalzeiten keine Kredite mehr aufnehmen dürfen.

Das vor einem Jahr beim Dresdner Bildungsgipfel vereinbarte Ausgabenziel für die Bildung, nämlich eine Steigerung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wird nach Becks Worten "unendlich erschwert" durch die Pläne der schwarz-gelben Koalition. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident hatte sich schon zuvor kritisch zu deren Haushaltspolitik geäußert.

Die Regierungschefs der Länder besichtigten am Freitag den 1000- jährigen Mainzer Dom. Anschließend waren Gespräche unter anderem über Bildungsausgaben sowie die Unterzeichnung des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags zur Zulassung von Schleichwerbung in Medien geplant. Auch ein vertrauliches Kamingespräch mit Bundespräsident Horst Köhler stand auf der Agenda.

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