Insbesondere auch in Hinblick auf die Angebote in den neuen Medien, dem Internet und den Sozialen Netzwerken. In seinem Grußwort wandte sich Ministerpräsident Kurt Beck an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums. Er betonte die Wichtigkeit eines kritisch hinterfragenden Journalismus, gerade in Hinblick auf eine sich immer schneller entwickelnde und komplexer werdende Informationsgesellschaft.
In dem sich anschließenden Interview mit Claudia Deeg vom Südwestrundfunk bezog der Ministerpräsident, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, Stellung zu aktuellen medienpolitischen Themen. Einen großen Raum nahm dabei das Thema der Bedrohung durch den Rechtsterrorismus ein, das in den letzten Tagen auch enorme mediale Beachtung erfuhr. Die Medien seien auch weiter in der Verantwortung, mit ihrer Berichterstattung zu Aufklärung und Transparenz beizutragen:
„Wir müssen unsere Sinne in dieser Richtung schärfen und aufmerksamer werden, was den Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft angeht. Ich baue auf eine interessierte Öffentlichkeit und auf die Medien, damit alles schnellstmöglich aufgedeckt wird“, so Beck.
Kurt Beck sprach sich für einen erneuten NPD-Verbotsantrag aus, vorher sei aber die Frage der V-Leute innerhalb rechter Gruppierungen zu klären
„Sicherlich wäre es falsch, alle Quellen vorschnell abzuschalten. Aber es kann auch nicht wahr sein, dass vom Staat bezahlte Informanten in Führungspositionen der Rechten sitzen und verfassungsfeindliches Verhalten auch noch befördern“, sagte Kurt Beck, „Hier gehört mit eisernem Besen durchgekehrt.“
Ein weiteres Thema war der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine Haushaltsabgabe in Höhe der bisherigen Rundfunkgebühr umstellt. Der Staatsvertrag befindet sich derzeit im Ratifizierungsprozess durch die Landesparlamente, der rheinland-pfälzische Landtag hat ihm im November zugestimmt. „Die Haushaltsabgabe sorgt für eine verlässliche, bedarfsgerechte Finanzierung der Rundfunkanstalten und schützt gleichzeitig die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, die der GEZ nicht mehr Details aus ihrem Leben offenlegen müssen“, sagte Beck.
Der Mainzer Mediendisput findet seit 1996 jährlich statt und wird von der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz getragen. Die Medienpartner des Disputs sind die in Mainz ansässigen Rundfunksender Südwestrundfunk (SWR) und das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF).
Weitere Informationen unter <link http: www.mainzermediendisput.de>www.mainzermediendisput.de